Zuletzt aktualisiert am 26. Oktober 2025
Grundsätzlich kann ein Hausverbot vom Berechtigten beliebig verfügt werden und ist nicht an begründbares Fehlverhalten oder Ähnliches gebunden. Eine Ausnahme hiervon gilt bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hierzu zählt auch eine Gaststätte.
Wer darf ein Hausverbot für Mitarbeiter erteilen?
Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen ein Hausverbot aussprechen. Richtet sich ein Hausverbot allerdings gegen einen Betriebsrat, ist in der Regel zuvor ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren Voraussetzung (Urteil LAG Hessen, Beschluss v. 28.08.2023, Az.: 16 TaBVGa 97/23).
Wer ist berechtigt, ein Hausverbot zu erteilen?
Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde.
Kann man Kunden ein Hausverbot erteilen?
Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten.
Was bedeutet Hausrecht in der Gastronomie?
Das Hausrecht berechtigt Restaurantbesitzer auch, den Gästen das Mitbringen und Verzehren eigener Speisen und Getränke zu untersagen oder Leuten, die keine Gäste sind, die Toilettennutzung zu verbieten.
Darf ich als Mitarbeiter Hausverbot erteilen? §34a GewO (2021)
Wann wird ein Hausverbot ungültig?
Ein Hausverbot unterliegt generell keiner Befristung und gilt daher bei einer Erteilung ohne Fristnennung ein Leben lang. Es wird allerdings als beendet angesehen, wenn der Inhaber, der Pächter oder der Mieter wechselt. Dann muss der neue Hausherr ein erneutes Hausverbot, auch grundlos möglich, aussprechen.
Welche Unternehmen können ein Hausverbot aussprechen?
BGH: Unternehmen kann Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen – Auswirkungen auf die Online-Welt? Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18).
Kann ich einfach so ein Hausverbot erteilen?
Wer das Hausrecht hat, darf bestimmen, welche Personen das betreffende Grundstück oder die Räumlichkeiten betreten und sich dort aufhalten dürfen und welche nicht. Einfacher ausgedrückt: Wer das Hausrecht ausübt, kann Hausverbot erteilen und Anwesende „rauswerfen“. Für Hausverbote gibt es keine Formvorschrift.
Wer hat das Recht, ein Hausverbot aufzuheben?
Ein ungerechtfertigtes Hausverbot stellt einen Eingriff in die Rechte des Mieters dar. In diesem Fall kann der Mieter den Vermieter schriftlich auffordern, das Hausverbot aufzuheben. Dabei sollte er die Gründe darlegen, warum er das Verbot für unberechtigt hält.
Wann ist ein Hausverbot öffentlich-rechtlich?
- Lit.: Zweck des Hausverbotes, das Hausverbot ist immer öffentlich-rechtlich, wenn es der Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude dient. Die Verwaltung ist nicht an die Handlungsform des Verwaltungsaktes gebunden.
Kann man sich gegen ein Hausverbot wehren?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Wie kann ich ein Hausverbot nachweisen?
In der Praxis erfolgen die meisten Hausverbote üblicherweise mündlich. Diese Form des Hausverbots ist auch wirksam und rechtlich verbindlich. Um das Hausverbot später ggf. nachweisen zu können, sollte man später das Hausverbot auch schriftlich gegenüber dem Betroffenen mitteilen.
Kann ich dem Besuch meines Mieters Hausverbot erteilen?
Die LG-Richter entschieden, dass auch ein Vermieter gegenüber einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot aussprechen kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat. Dieses gilt trotz des Besitzrechts an der Wohnung und des Bestimmungsrechts des Mieters.
Ist ein Hausverbot nach einer Kündigung zulässig?
Nachwirkungen und der Einfluss auf ein Hausverbot
Normalerweise hat ein ehemaliger Arbeitnehmer nach der Kündigung kein automatisches Recht mehr, das Betriebsgelände zu betreten. Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot ist daher grundsätzlich wirksam.
Wer darf im Supermarkt Hausverbot erteilen?
Es hält den Betreiber des Supermarkts aufgrund seines Hausrechts grundsätzlich für berechtigt, Kunden selbst ohne sachlichen Grund ein Hausverbot zu erteilen.
Kann ein Arbeitgeber ein Hausverbot erteilen?
Ein Hausverbot durch den Arbeitgeber kann nur wirksam ausgesprochen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Betrieb zu verwehren, das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt.
Kann mein ehemaliger Arbeitgeber mir nach meiner Kündigung ein Hausverbot erteilen?
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte.
Wann ist ein Hausverbot rechtswidrig?
Ein Verstoß gegen ein wirksam ausgesprochenes Hausverbot stellt eine Besitzstörung dar. Der Betroffene macht sich gemäß § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs strafbar, wenn er unbefugt eine Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum betritt oder sich darin aufhält.
Ist es möglich, ein Hausverbot im Krankenhaus zu bekommen?
Kann man im Krankenhaus ein Hausverbot bekommen? Ja, grundsätzlich ist das möglich. Krankenhausträger haben das Hausrecht und dürfen bei gravierenden Störungen oder Bedrohungen ein Hausverbot aussprechen. Allerdings darf eine notwendige medizinische Versorgung – besonders in Notfällen – nicht verweigert werden.
Was ist eine Voraussetzung für ein Hausverbot?
In öffentlichen Einrichtungen kann ein Hausverbot mit einem Verstoß gegen die Hausordnung begründet werden. Zudem kann ein öffentlich-rechtliches Hausverbot ausgesprochen werden, wenn eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Einrichtung vorliegt.
Wie formuliere ich ein Hausverbot?
hiermit erteile ich Ihnen für mein Grundstück in der [Straßen und Hausnummer] in [Postleitzahl und Ort] mit sofortiger Wirkung ein dauerhaftes Hausverbot. Betreten Sie dem Verbot zuwider das zuvor genannte Grundstück, werde ich Anzeige wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB erstatten.
Ist ein Hausverbot ein Hausfriedensbruch?
Hausfriedensbruch nach Hausverbot
Das Hausverbot muss nicht schriftlich erfolgen. Es genügt, wenn mündlich deutlich gemacht wird, dass ein Betreten der Räume nicht gewünscht ist. Denkbar sind Hausverbote im privaten Bereich unter verfeindeten Personen ebenso wie in einer Disko, einer Bar oder einem Hotel.
Kann jeder Mitarbeiter Hausverbot erteilen?
Prinzipiell kann jeder Mitarbeiter eines Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung dazu befugt werden, ein Hausverbot auszusprechen.
Was kann ich tun, wenn mein Hausverbot ignoriert wird?
Sie sollten deshalb die Polizei rufen, wenn der Patient ∎trotz aus gesprochenen Hausverbots die Praxisräume nicht verlässt ∎bzw. sich einer wiederholten Aufforderung zum Verlassen der Praxis widersetzt.
Ist ein Hausverbot zeitlich begrenzt möglich?
Es muss immer ein sogenannter sachlicher Grund (z. B. Belästigungen oder Straftaten) vorliegen. Das Gesetz sieht keine Höchstgrenze für ein Hausverbot vor, es kann somit auch zeitlich unbegrenzt ausgesprochen werden.