Zuletzt aktualisiert am 15. November 2025
(1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.
Kann man bei der Polizei Hausverbot bekommen?
Bei gemeinsam genutzten Mieträumen ist es nicht ohne Weiteres möglich, gegen den Partner oder die Partnerin ein Hausverbot zu erteilen. In Fällen der häuslichen Gewalt ist es der Polizei dennoch möglich, einen Wohnungsverweis und ein Rückkehrverbot auszusprechen.
Was ist eine Voraussetzung für ein Hausverbot?
Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein.
Wie kann ich rechtssicher ein Hausverbot erteilen?
Wer kann ein Hausverbot erteilen? Wer ein Hausrecht oder Nutzungsrecht hat, sei es der Hausherr, der Mieter oder der Pächter, darf dieses ausüben und auch das damit einhergehende Hausverbot generell beliebig aussprechen. Es ist an kein Fehlverhalten gebunden, sodass es auch ohne Grund erteilt werden kann.
Kann die Polizei das Hausrecht durchsetzen?
Wer ein Betretungs- oder Hausverbot missachtet, begeht Hausfriedensbruch und damit eine Straftat (§ 123 StGB). Dagegen kann man die Polizei zu Hilfe rufen, die das Hausrecht dann durchsetzt. Hausfriedensbruch wird nur verfolgt, wenn der Betroffene Strafanzeige stellt.
Vorladung der Polizei - so verhaltet Ihr Euch richtig
Warum darf die Polizei meine Wohnung nicht betreten?
Die Polizei darf nicht ohne bedeutsamen Grund in deine Wohnung kommen und sie durchsuchen (Art. 23 PAG). Grundsätzlich solltest du der Polizei nicht den Zugang zu deiner Wohnung versperren. Es lässt sich im Nachhinein klären, ob die Polizei zum Betreten deiner Wohnung berechtigt war.
Ist ein Hausverbot zeitlich begrenzt möglich?
Das Hausverbot kann absolut, das heißt zeitlich und örtlich unbegrenzt ausgesprochen werden, sofern keine entgegenstehenden Rechte bestehen.
Wann wird ein Hausverbot ungültig?
Dauer des Hausverbots
Ein Hausverbot ist grds. nicht befristet und daher auch unbefristet (lebenslang) möglich. Wenn man das Hausverbot erteilt und keine Frist nennt, gilt es als unbefristet erteilt. Allerdings endet das Hausverbot in Fällen, wo der Inhaber/Pächter/Mieter wechselt.
Ist es möglich, im Krankenhaus ein Hausverbot zu bekommen?
Kann man im Krankenhaus ein Hausverbot bekommen? Ja, grundsätzlich ist das möglich. Krankenhausträger haben das Hausrecht und dürfen bei gravierenden Störungen oder Bedrohungen ein Hausverbot aussprechen. Allerdings darf eine notwendige medizinische Versorgung – besonders in Notfällen – nicht verweigert werden.
Wer hat das Recht, ein Hausverbot aufzuheben?
Ein ungerechtfertigtes Hausverbot stellt einen Eingriff in die Rechte des Mieters dar. In diesem Fall kann der Mieter den Vermieter schriftlich auffordern, das Hausverbot aufzuheben. Dabei sollte er die Gründe darlegen, warum er das Verbot für unberechtigt hält.
Kann ich einem Familienmitglied ein Hausverbot erteilen?
Als Eigentümer oder Mieter eines Hauses oder einer Wohnung haben Sie grundsätzlich das Recht, Personen, die sich auf Ihrem Grundstück aufhalten, ein Hausverbot zu erteilen. Dies gilt auch für Familienangehörige wie Ihren Sohn, sofern ein triftiger Grund vorliegt.
Wann ist ein Hausverbot öffentlich-rechtlich?
- Lit.: Zweck des Hausverbotes, das Hausverbot ist immer öffentlich-rechtlich, wenn es der Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude dient. Die Verwaltung ist nicht an die Handlungsform des Verwaltungsaktes gebunden.
Was sind Gründe für Hausverbot?
In öffentlichen Einrichtungen kann ein Hausverbot mit einem Verstoß gegen die Hausordnung begründet werden. Zudem kann ein öffentlich-rechtliches Hausverbot ausgesprochen werden, wenn eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Einrichtung vorliegt.
Ist es strafbar, ein Haus trotz Hausverbots zu betreten?
Wenn man trotz Hausverbots in ein solches Gebäude betritt, hat man sich in der Regel des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Auch wenn die Räumlichkeiten offene Türen haben, sind dies geschützte Bereiche und man hat sich in der Regel des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, wenn man dort widerrechtlich eindringt.
Wann darf die Polizei in meine Wohnung eindringen?
Gründe für eine Hausdurchsuchung können zum Beispiel der Verdacht auf eine Straftat, das Vorliegen von Beweismitteln oder Gefahr im Verzug sein. 2. Gefahr im Verzug: Es gibt Ausnahmen, in denen die Polizei auch ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Wohnung eindringen darf.
Kann die Polizei ein Rückkehrverbot aufheben?
Das polizeiliche Rückkehrverbot gilt für die Dauer von zehn Tagen und kann nachträglich durch die Polizei nicht verkürzt oder aufgehoben werden. Dies dient ihrem Schutz vor einer möglichen Beeinflussung durch den Täter.
Kann man Hausverbot für immer bekommen?
Dauer des Hausverbotes
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt.
Kann man ein Hausverbot ohne einen Grund bekommen?
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18).
Ist ein Hausverbot in einem Pflegeheim erlaubt?
Um das Personal zu schützen, kann ein Hausverbot erforderlich sein. Allerdings sind die rechtlichen Hürden hoch: Pflegeheime können nicht frei über ihr Hausrecht verfügen, sondern müssen den sozialrechtlichen Auftrag zur Ermöglichung des Kontakts zwischen Bewohnern und ihren Angehörigen berücksichtigen.
Kann die Polizei ein Hausverbot durchsetzen?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Ist es möglich, ein Hausverbot im Krankenhaus zu bekommen?
Bezogen auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bedeutet das: Sämtliche Mitarbei- ter, insbesondere Ärzte und Pflegepersonen sind dazu befugt, das Hausrecht, also auch ein Hausverbot, um- zusetzen. Sie haben sogar das Recht, dies notfalls mit Gewalt zu tun.
Ist ein Hausverbot bei Trennung möglich?
Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB.
Ist ein Hausverbot schlimm?
"Davon ist aber dringend abzuraten", so Griebel. Wer trotz eines Hausverbots entsprechende Räumlichkeiten betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch. "Stellt der Hausrechtsinhaber Strafantrag, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr."
Welche Konsequenzen hat es, wenn man sich an ein Hausverbot hält?
Hausverbot: Präventiver Schutz
Wer sich daran nicht hält, begeht erneut Hausfriedensbruch und muss mit den Konsequenzen rechnen. Doch auch hier gilt: Das Verbot darf nicht willkürlich oder diskriminierend sein – sachliche Gründe müssen stets die Basis bilden.
Was passiert, wenn man trotz Hausverbot den Laden betritt?
Das Hausverbot ist – wenn keine Frist genannt wird – unbefristet und kann somit auch lebenslänglich verhängt werden. Wenn man sich an das Hausverbot nicht hält und dennoch das entsprechende Geschäft erneut betritt, begeht man einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, also eine erneut Straftat.