Wer ist für Parkplätze zuständig?

Zuletzt aktualisiert am 4. Dezember 2025

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde der Kommune.

Wer ist für Parkflächen zuständig?

In Eigentumswohnanlagen ist die Eigentümergemeinschaft für die Verwaltung und Vermietung der gemeinschaftlichen Parkflächen zuständig. Die Eigentümergemeinschaft kann Regelungen zur Parkplatznutzung in der Teilungserklärung, in Beschlüssen oder in der Geschäftsordnung festlegen.

Wer ist für Parkplätze verantwortlich?

Die Instandhaltung und Sicherheit eines Parkplatzes obliegt in der Regel dem Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes. Bei öffentlichen Parkplätzen liegt die Verantwortung in der Regel bei der zuständigen Kommune oder Behörde. Bei privaten Parkplätzen ist der Eigentümer zuständig.

Wem gehören öffentliche Parkplätze?

Parkplätze können der Stadt gehören oder einen gewerblichen Träger haben. Viele Parkplätze sind jedoch auch in privater Hand. Dies betrifft unter anderem einen Supermarktparkplatz, wenn der Grund und Boden im Besitz der Kette ist, die den Supermarkt betreibt.

Wer ist für parkende Autos zuständig?

Zugeparkt: Polizei oder Ordnungsamt? Wenn das blockierende Fahrzeug auf der Straße steht, können Sie die Polizei rufen, sie kann es abschleppen lassen. Steht das Auto auf Privatgrund, müssen Sie das Abschleppunternehmen selbst anrufen.

Vor diesen Grundstückseinfahrten dürft ihr parken - Oder? | ADAC | Recht? Logisch!

Wo kann ich falsch geparkte Autos melden?

Was kann ich tun, wenn mein Parkplatz besetzt ist?

Im öffentlichen Verkehrsraum wende dich an die Polizei oder an das Ordnungsamt der Stadt. Diese versuchen die Identität des Falschparkers anhand des Kennzeichens zu ermittelt und bitten ihn darum, den Verkehrsraum wieder frei zu machen.

Welche Regelung gilt auf Parkplätzen?

Auf öffentlichen Parkplätzen ohne eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein rechts vor links, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21). Die Entscheidung betrifft Parkplätze, die öffentlich zugänglich sind, wie zum Beispiel Supermarktparkplätze.

Wer kontrolliert das Parken?

Öffentliches Parken wird durch das Verkehrsmanagementgesetz geregelt. Öffentliche Parkplätze werden von den lokalen Behörden verwaltet.

Was machen, wenn kein Parkplatz ist?

Was kann ich gegen Dauerparker vor meinem Haus tun?

Wer hat das Recht auf einen Parkplatz?

Denn aus der Vorschrift von § 12 Abs. 5 StVO ergibt sich, dass derjenige Autofahrer ein Recht auf die Parklücke hat, der sie zuerst erreicht hat. Erreicht bedeutet nicht, dass er sich bereits in der Parklücke befinden muss. Vielmehr reicht das direkte Umfeld aus.

Ist das Ordnungsamt für Privatgrundstücke zuständig?

Nein. Ein Privatparkplatz liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamts. Das bedeutet allerdings nicht, dass Falschparker ohne Sanktionen davonkommen. Handelt es sich beispielsweise um einen Parkplatz nur für Kunden, kann der Betreiber eine Vertragsstrafe gegen den Parksünder aussprechen.

Ist die Stadt verpflichtet, Parkplätze zu stellen?

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen Parkplatz. Passende Gegenargumente: Es gibt keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ausreichend kostenlosen Parkraum zur Verfügung stellt. Ebenso kein Recht auf öffentliche Parkmöglichkeiten in der Nähe des eigenen Grundstücks oder der eigenen Wohnung.

Wann ist ein Parkplatz ein öffentlicher Parkplatz?

Definition eines öffentlichen Parkplatzes

Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird ein öffentlicher Parkplatz als eine für die Allgemeinheit zugängliche Fläche definiert, auf der Fahrzeuge abgestellt werden können.

Wem gehört der Parkplatz vor dem Haus?

Das BGB regelt die Rechte der Grundstückseigentümer

Denn der Autofahrer, der seinen Wagen einfach auf einen privaten Parkplatz oder ein privates Grundstück allgemein stellt, das ihm nicht gehört, handelt mit „verbotener Eigenmacht“ (§ 858 Abs. 1 BGB).

Kann ich die Polizei rufen, wenn jemand auf meinem Parkplatz steht?

Unberechtigtes Auto parkt auf einem Privatgrundstück

Steht ein unbefugtes Fahrzeug auf Ihrem Parkplatz, können Sie selbstverständlich die Polizei verständigen. Diese kann den Falschparker über sein Nummernschild ermitteln und zum Umparken auffordern.

Wer ist der CEO Ihres Parkplatzes?

YourParkingSpace hat Sunny Mehta zum neuen Geschäftsführer ernannt. Er folgt auf Brannan Coady, der seit 2022 als CEO fungiert, nachdem Flowbird den Parkplatzmarktplatz und -betreiber übernommen hat.

Wen ruft man an, wenn jemand falsch parkt?

Was tun, wenn jemand so parkt, dass ich nicht mehr wegfahren kann? Sie sollten zunächst mindestens fünf Minuten warten, ob der Fahrer des geparkten Wagens zurückkehrt. Andernfalls verständigen Sie das Ordnungsamt.

Wie lange ist es erlaubt, auf freien Parkplätzen zu Parken?

Ist das Dauerparken gemäß StVO für Pkw erlaubt? Ja, es existiert keine Vorschrift, die eine generelle Begrenzung der Parkdauer für Autos festlegt. Somit ist das Dauerparken von Pkw auf öffentlichen Parkplätzen bzw. Straßen erlaubt, sofern dort kein Schild existiert, das die Parkzeit beschränkt.

Wo sollten Sie Ihr Auto nicht parken?

18 Orte, an denen Sie nicht parken dürfen

Überall dort, wo die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gesperrt wäre. An einer Bus- oder Straßenbahnhaltestelle oder einem Taxistand. Am Rande eines Bahnübergangs. Gegenüber einer Kreuzung oder in einem Umkreis von 10 Metern um diese, außer in einer autorisierten Parkbucht.

Ist es erlaubt, Parkplätze in Deutschland zu blockieren?

Das Freihalten einer Parklücke behindert andere Verkehrsteilnehmer und verstößt somit gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr gemäß § 1 Abs. 2 StVO. Das Blockieren einer Parklücke stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar.

Was ist das Gewohnheitsrecht beim parken?

Gewohnheitsrecht für Mieter: Das gilt für Parkplatz, Garten und Hausflur. Die Schuhe stehen vor der Wohnungstür, das Auto parkt auf dem Hof und die Kinder spielen im Garten: Das handhaben Sie schon seit Jahren so und deshalb darf der Vermieter es nicht plötzlich verbieten.

Wie kann ich eine Besitzstörungsklage einreichen?

Besitzstörungsklage nach ABGB

Nach ABGB kann die Besitzstörungsklage eingereicht werden, wenn eine Störung des Besitzes vorliegt. Ziel ist die Wiederherstellung des Zustandes vor der Besitzstörung. Der Besitzer einer Sache kann dann eine Besitzstörungsklage einreichen, wenn sein Besitz gestört oder entzogen wird.

Ist zu enges parken strafbar?

Ja. Das ordnungswidrige Zuparken einer Einfahrt kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Mindestens 55 Euro kostet es, wenn Sie eine Feuerwehrzufahrt zuparken.