Zuletzt aktualisiert am 25. November 2025
Die Beschlagnahme der im Ausland bestellten Waren wird vom Zoll mit dem „Verdacht der Markenrechtsverletzung“ begründet. Der Zoll prüft vor der Beschlagnahme, ob es sich bei den Waren um Fälschungen handelt, also geschützte Marken verletzt werden. Bei begründetem Verdacht ist die Beschlagnahme häufig rechtmäßig.
Wann beschlagnahmt der Zoll?
Waren, die rechtswidrig mit geografischen Angaben versehen sind, können beschlagnahmt werden, ohne dass es eines Antrags bedarf. In diesen Fällen beschlagnahmt die deutsche Zollbehörde die Ware gemäß § 151 Markengesetz zur Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung von Amts wegen.
Was passiert, wenn etwas vom Zoll beschlagnahmt wird?
Wenn die Ware vom Zoll beschlagnahmt wird, drohen unter anderem auch Strafen. Wenn die Produkte nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden, geht die Angelegenheit meist glimpflich aus. Die größte „Strafe“ liegt dann allenfalls in einem finanziellen Schaden, weil die Waren wieder exportiert oder vernichtet werden müssen.
Was ist eine Beschlagnahme von Waren durch den Zoll?
Beschlagnahme von Waren, Dokumenten und Sachen (§ 110)
Gemäß Abschnitt 110 des Gesetzes kann der zuständige Zollbeamte Waren beschlagnahmen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass Waren gemäß dem Gesetz der Beschlagnahme unterliegen .
Woher weiß ich, ob mein Paket vom Zoll beschlagnahmt wurde?
Ob Sie bei einem Paketversand ins Ausland Statusmeldungen erhalten, hängt von den Zollbehörden vor Ort ab. Sobald der Zoll das Paket freigibt, wird es vom Postdienstleister vor Ort beim Empfänger zugestellt. Sie können den Status Ihres Pakets jederzeit über die App My bpost oder über Track & Trace verfolgen.
Vorsicht Zoll! Was darf ich mitnehmen und ab wann gibt es Ärger? | SAT.1 Frühstücksfernsehen
Wie erkenne ich, ob ein Paket vom Zoll beschlagnahmt wurde?
Wenn das Postamt über eine Sendungsverfolgungsnummer verfügt, die darauf hinweist, dass das Paket beim CBP eingegangen ist, es jedoch keinen Nachweis über den Ausgang des Pakets aus der Einrichtung gibt, können Sie die Kundendienstmitarbeiter des United States Postal Service (USPS) bitten, sich direkt mit der CBP-Einrichtung in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob das Paket noch dort ist – obwohl das Fehlen eines Nachweises kein Hinweis darauf ist …
Wird jedes Paket vom Zoll geöffnet?
Alle Sendungen aus Nicht-EU-Staaten müssen vom Zoll abgefertigt werden. Der Absender sollte dafür außen eine sogenannte Zollinhaltserklärung anbringen, aus der hervorgeht, was im Paket ist und wie hoch der Zollwert ist. Um das zu kontrollieren, darf der Zoll Pakete auch öffnen.
Was passiert, wenn etwas vom Zoll beschlagnahmt wird?
Der US-Zoll kann Waren beschlagnahmen, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Wenn Ihre Waren beschlagnahmt werden, haben Sie verschiedene Möglichkeiten. In Ihrer Beschlagnahmungsmitteilung erhalten Sie eine Fallnummer für Bußgelder, Strafen und Einziehungen (FP&F) und einen Rechtsanwaltsfachangestellten .
Welche Gegenstände können beschlagnahmt werden?
Für die Beschlagnahme ist eine richterliche Anordnung notwendig. Verschiedene Gegenstände können beschlagnahmt werden, z. B. Tatwerkzeuge, Schriftstücke, Kommunikationsmittel, aber auch elektronische Dokumente.
Was bedeutet „vom Zoll beschlagnahmt“?
Gegenstände, die nach den Zollbestimmungen der Beschlagnahme unterliegen, können von den Zollbehörden beschlagnahmt werden. Eine Beschlagnahme erfolgt in der Regel , wenn die Waren als gefälscht, im Land verboten oder illegal gelten oder wenn wissentlich falsche Angaben gemacht wurden .
Wann kommt der Zoll zur Hausdurchsuchung?
Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können. Insofern muss grundsätzlich auch der Richter die Durchsuchung durch den Zoll anordnen.
Was passiert, wenn gefälschte Ware beim Zoll landet?
Der Kauf von Plagiaten über das Internet stellt einen Verstoß gegen den gewerblichen Rechtsschutz dar und wird entsprechend sanktioniert. Was sind die Konsequenzen bei einem Verstoß gegen das Markenrecht? In der Regel werden die Waren vom Zoll beschlagnahmt und vernichtet.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
In der Praxis verfolgt der Zoll insbesondere Straftaten wie Schmuggel (§ 373 AO), Steuerhehlerei (§ 374 AO), Bannbruch (§ 372 AO), Steuerhinterziehung im Zollbereich (§ 370 AO), Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrverbote (§ 18 AWG) und Schwarzarbeit als Zollstraftat (§ 266a StGB).
Wird der Zoll mein Paket vernichten?
Wenn Sie die Anforderungen der Zollformulare nicht erfüllen, kann es sein, dass die Zollbeamten im Empfängerland Ihr Paket ablehnen, zurückschicken oder möglicherweise sogar vernichten .
Wann greift der Zoll ein?
Sachwert größer als 150 Euro. Ab einem Sachwert von mehr als 150 Euro werden die Abgaben nach dem Zolltarif berechnet.
Welche Gegenstände dürfen nicht beschlagnahmt werden?
Nach § 94 StPO können Beweisgegenstände beschlagnahmt werden, worunter alle körperlichen Sachen zu verstehen sind. Unkörperliche Sachen wie zum Beispiel Forderungen fallen nicht darunter.
Was bedeutet beschlagnahmte Ware?
Die Beschlagnahmung der Waren ist der letzte Akt nach einem ordnungsgemäßen Urteil . Sobald die Beschlagnahmung erfolgt ist, gehen Eigentum und Besitz nicht mehr in die Hände des ursprünglichen Eigentümers, sondern in die Hände der Regierungsbehörde über.
Was sind beschlagnahmte Gegenstände?
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Was passiert, wenn der Zoll Ware beschlagnahmt wird?
Nach der Beschlagnahme wird der Markeninhaber vom Zoll informiert. Er kann nachprüfen, ob es sich bei der beschlagnahmten Ware tatsächlich um Fälschungen handelt. Stellt er fest, dass es Fälschungen sind, kommen die gefälschten Waren von der Beschlagnahme sozusagen in die „Schrottpresse“.
Wie lange darf der Zoll ein Paket festhalten?
Briefsendungen werden 7 Tage und Pakete 9 Tage bei den Zollämtern gelagert und danach an den Versender zurückgeschickt.
Was darf der Zoll beschlagnahmen?
Gemäß der Verordnung 608/2013 kann der Zoll Waren beschlagnahmen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen, wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden, wenn diese Waren in das Zollgebiet der EU gelangen oder ...
Woher weiß ich, dass mein Paket beim Zoll ist?
Kontaktieren Sie das Zustellunternehmen
Sie können Ihr Paket direkt auf der Website des Zustelldienstes oder über dessen App verfolgen. Wenn Sie Fragen zum Status Ihres Pakets oder zu den Einfuhrgebühren haben, wenden Sie sich an den Kundendienst.
Wie kontaktiert mich der Zoll?
Die virtuellen Dialogassistenten des Zolls – sogenannte Chatbots – beantworten rund um die Uhr Ihre Fragen zu den Themen "Kraftfahrzeugsteuer", "Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung", "Registrierung im Zoll-Portal" oder "grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsverkehr".
Was passiert, wenn ein Paket im Zoll hängen bleibt?
Normalerweise muss der Käufer Steuern und/oder Zollgebühren zahlen, damit das Paket freigegeben wird. Manchmal sind zusätzliche Dokumente erforderlich - heutzutage selten. Oder wenn der Artikel verboten oder gefälscht ist, wird er entweder an den Absender zurückgeschickt oder vernichtet.