Zuletzt aktualisiert am 20. Dezember 2025
Ja, Marken können übergeben oder verkauft werden, da sie eigenständige Wirtschaftsgüter sind gemäß § 27 (1)
Was kostet ein Markenrecht?
Die Amtsgebühren, um eine Marke anzumelden, betragen 300 €. In dieser Gebühr sind bereits 3 Klassen an Waren und Dienstleistungen enthalten. Jede weitere Klasse kostet 100 €. Bei elektronischer Anmeldung sind die Gebühren etwas günstiger, die Grundgebühr beträgt dann 290 €.
Kann man Markenrechte übertragen?
Marken sind grundsätzlich übertragbar
Markenrechte können, wie die meisten anderen Rechte auch, ohne weiteres übertragen werden. Das heißt, sie sind nicht an den Inhaber oder das benutzende Unternehmen gebunden.
Wann verstößt man gegen Markenrecht?
Wann ist ein Markenrecht verletzt? Ein Verstoß gegen das Markenrecht liegt vor, wenn unbefugte Dritte ohne das Einverständnis des Markeninhabers für gewerbliche Zwecke eine geschützte Marke verwenden und somit gegen bestehende Nutzungs- und Verwertungsrechte verstoßen.
Wie lange gilt ein Markenrecht?
Wie lange ist eine Marke geschützt? Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Die Schutzdauer kann durch rechtzeitige Zahlung der Verlängerungsgebühr immer wieder um weitere 10 Jahre verlängert werden.
QECEO - Kann so eine Marke verkauft werden? So läuft ein Markenverkauf | Brandvillage erklärt
Wann verjährt Markenrecht?
5.3.1 Verjährung, § 20 MarkenG
Die regelmäßige Verjährungsfrist von markenrechtlichen Ansprüchen beträgt drei Jahre, § 195 BGB.
Wann erlischt der Markenschutz?
Beschreibung. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre danach. Wurde die Marke vor dem 14.01.2019 eingetragen, endet die zehnjährige Schutzdauer nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Sie können den Markenschutz beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängern.
Wann liegt keine Markenrechtsverletzung vor?
Nach dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 MarkenG ist die Benutzung einer Marke, dann keine Verletzung mehr, wenn der Markeninhaber das konkrete Produkt selbst in den Markt eingebracht hat. Deutlich wird dies am Beispiel von Gebrauchtwagenhändlern.
Was stellt eine Markenrechtsverletzung dar?
Eine Markenrechtsverletzung liegt vor , wenn eine Partei ohne Genehmigung eine Marke verwendet, die mit der Marke einer anderen Partei identisch oder zum Verwechseln ähnlich ist . Dies kann zu rechtlichen Schritten führen und den Ruf eines Unternehmens schädigen.
Wie prüfe ich Markenrechte?
In DPMAregister können Sie kostenfrei nach deutschen Marken recherchieren. Die Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken.
Was tun bei Markenrechtsverletzung?
Haben Sie gegen Markenrechte verstoßen, sollten Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Es besteht aber keine Pflicht zur Abgabe einer strafbewehrten Erklärung. Um zu prüfen, ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch ist, ist es sinnvoll, die Abmahnung durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
Kann jemand eine Marke kopieren?
Gemäß der Fair-Use-Doktrin dürfen Sie die Marke eines anderen Inhabers ohne Genehmigung für vergleichende Anzeigen, Nachrichten, Parodien und Kritik verwenden . Bei der „beschreibenden“ und „nominativen“ Fair-Use-Doktrin können Sie auf Marken verweisen, um Produkte zu beschreiben oder die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers zu identifizieren.
Ist Markenrecht Urheberrecht?
Das Markenrecht sichert geschäftliche Kennzeichen und stärkt das Unternehmensimage, während das Urheberrecht die kreativen Ausdrucksformen schützt und die Schaffung neuer Werke fördert.
Wie hoch sind die Kosten für einen Anwalt im Markenrecht?
Die Kosten einer Markenverletzung bestehen aus Anwaltskosten und Schadensersatz. Bei den üblichen Gegenstandswerten betragen die Anwaltskosten 1.682,70 € bis 4.620,70 € netto bzw. 2.002,41 € bis 5.498,63 € brutto je Anwalt.
Wie hoch ist der Streitwert im Markenrecht?
Typische Streitwerte liegen für den Unterlassungsanspruch zwischen 50.000 € bis 250.000 €, wobei bei sehr bekannten Marken auch ein Streitwert von mehr als 1 Million Euro angenommen wird. Der Unterlassungsstreitwert hat dabei in der Regel den höchsten Anteil am Gesamtstreitwert.
Wie viel kostet es, ein Patent zu kaufen?
Zu den Kosten vor dem Patentamt kommen Patentanwaltsgebühren zwischen ca. 3.000 - 6.000 EUR für eine Patentanmeldung in Deutschland. Patentanmeldungen in anderen Ländern unterliegen den ländereigenen Gebührenordnungen für Ämter und Anwälte.
Wann verjährt eine Markenrechtsverletzung?
Das Markenrecht kennt keine gesonderte Verjährung, sondern verweist auf die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Daher verjähren Ansprüche aus einer Markenverletzung in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem 31.12 des Jahres zu laufen, in dem Kenntnis von der Markenverletzung besteht.
Was ist der Verfall einer Marke nach § 49 Markengesetz?
§ 49 Verfall. (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist.
Kann man ein Patent nach 20 Jahren verlängern?
Er kann auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. Die Schutzdauer eines Patents dagegen kann ab dem dritten Jahr mit der Zahlung der Jahres- gebühren jeweils um ein Jahr bis auf zwanzig Jahre verlängert werden. Das Patent bietet also eine längere Schutzdauer.
Welche Strafe droht für Markenrechtsverletzung?
Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Im Markenrecht werden in der Regel bei Erstbegehung Geldstrafen verhängt. Diese liegen in der Regel im Bereich 30 bis 180 Tagessätze.
Wann wird das Markenrecht verletzt?
Eine Markenrechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn ein Unberechtigter ein als Marke oder Kennzeichen geschütztes Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt. Eine Markenrechtsverletzung liegt also immer nur dann vor, wenn eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
Kann ich eine abgelaufene Marke übernehmen?
Es ist vor allem wichtig, die Marke danach auch zu verwenden. Außerdem muss die Marke nach Ablauf von 10 Jahren verlängert werden, sonst erlischt der Markenschutz. Wenn Sie Ihre Marke also weiterhin benutzen wollen, müssen Sie sich rechtzeitig um diese Verlängerung kümmern.
Wie kann ich im Markenrecht Widerspruch einlegen?
Zusammenfassung Widerspruch im Markenrecht:
Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen bzw. angemeldeten Marke haben Inhaber von älteren Marken die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Markeneintragung einzulegen. Die Widerspruchsfrist beträgt drei Monate nach der Veröffentlichung, diese Frist ist nicht verlängerbar.
Woher weiß ich, ob ein Logo geschützt ist?
FAQ zum Urheberrecht beim Logo
Bei einem Firmenlogo kann zudem aber auch die Möglichkeit bestehen, dass dieses markenrechtlich geschützt ist. Für die Überprüfung stellt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kostenlos eine Datenbank zur Verfügung.
Was kostet es, eine Wortmarke zu schützen?
– Kosten einer deutschen Markenanmeldung (DPMA)
Die Anmeldung einer deutschen Marke erfolgt durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beträgt 300 Euro (bzw. 290 Euro bei Onlineanmeldung). Diese Grundgebühr ist bei allen Markenarten gleich.