Zuletzt aktualisiert am 24. Februar 2026
Dauer des Hausverbotes Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt.
Wie lange kann man ein Hausverbot bekommen?
Ein Hausverbot unterliegt generell keiner Befristung und gilt daher bei einer Erteilung ohne Fristnennung ein Leben lang. Es wird allerdings als beendet angesehen, wenn der Inhaber, der Pächter oder der Mieter wechselt. Dann muss der neue Hausherr ein erneutes Hausverbot, auch grundlos möglich, aussprechen.
Ist ein Hausverbot unbefristet möglich?
Dauer des Hausverbots
Ein Hausverbot ist grds. nicht befristet und daher auch unbefristet (lebenslang) möglich. Wenn man das Hausverbot erteilt und keine Frist nennt, gilt es als unbefristet erteilt. Allerdings endet das Hausverbot in Fällen, wo der Inhaber/Pächter/Mieter wechselt.
Ist ein Hausverbot lebenslang?
Ein Hausverbot läuft nicht automatisch nach einer bestimmten Frist ab. Wenn es nicht zurückgenommen wird, gilt es grundsätzlich auf Lebenszeit. Das Hausrecht wird aus der im Grundgesetz garantierten „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Art 13 Abs. 1 GG) und der Privatautonomie (Art.
Was ist eine Voraussetzung für ein Hausverbot?
Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein.
NRW-Gericht greift ein: Wahlergebnis annulliert – AfD übernimmt Führung
Wann ist ein Hausverbot unwirksam?
Der Vermieter darf ein Hausverbot nur bei erheblichen Störungen des Hausfriedens aussprechen, etwa wenn der Besucher andere Hausbewohner belästigt oder Gemeinschaftsräume beschädigt hat. Liegt kein triftiger Grund vor, kann der Mieter dem Hausverbot widersprechen und seinen Besucher weiterhin empfangen.
Kann man ein Hausverbot ohne einen Grund bekommen?
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18).
Wie kann ich mich gegen ein Hausverbot wehren?
Wehren gegen Hausverbot
Bei einem unberechtigten Hausverbot ohne hinreichenden Grund bei öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten kommt unter Umständen die Erhebung einer Unterlassungsklage z.B. gegen den Betreiber eines öffentlich zugänglichen Geschäftes oder einer Diskothek in Betracht.
Ist ein Hausverbot schlimm?
"Davon ist aber dringend abzuraten", so Griebel. Wer trotz eines Hausverbots entsprechende Räumlichkeiten betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch. "Stellt der Hausrechtsinhaber Strafantrag, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr."
Wie kann ich ein Hausverbot durchsetzen?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Was passiert, wenn man ein Hausverbot ignoriert?
Hausfriedensbruch, wenn Mieter Hausverbot des Vermieters missachtet. Wer sich ohne Befugnis in einer Wohnung aufhält und sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, riskiert eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und damit eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Ist ein Hausverbot bei Trennung möglich?
Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB.
Was passiert, wenn man Hausverbot bekommt?
Wenn man trotz Hausverbots in ein solches Gebäude betritt, hat man sich in der Regel des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Auch wenn die Räumlichkeiten offene Türen haben, sind dies geschützte Bereiche und man hat sich in der Regel des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, wenn man dort widerrechtlich eindringt.
Ist es strafbar, ein Haus trotz Hausverbots zu betreten?
Ebenso dürfen trotz Hausverbot Hausrechtsbereiche betreten werden, wenn es sich um einen "Monopolbetrieb" handelt. Beispiel 1: Trotz Hausverbot darf man das Einwohnermeldeamt betreten, um einen Pass zu beantragen, da dies nur dort möglich ist.
Kann ich meiner Tochter Hausverbot erteilen?
Als Eigentümer oder Mieter eines Hauses oder einer Wohnung haben Sie grundsätzlich das Recht, Personen, die sich auf Ihrem Grundstück aufhalten, ein Hausverbot zu erteilen. Dies gilt auch für Familienangehörige wie Ihren Sohn, sofern ein triftiger Grund vorliegt.
Ist es möglich, ein Hausverbot im Krankenhaus zu bekommen?
Kann man im Krankenhaus ein Hausverbot bekommen? Ja, grundsätzlich ist das möglich. Krankenhausträger haben das Hausrecht und dürfen bei gravierenden Störungen oder Bedrohungen ein Hausverbot aussprechen. Allerdings darf eine notwendige medizinische Versorgung – besonders in Notfällen – nicht verweigert werden.
Wann erlischt ein Hausverbot?
Ein Hausverbot ist grundsätzlich unbefristet und kann lebenslang gelten, sofern keine zeitliche Begrenzung festgelegt wurde. Es endet jedoch, wenn der Inhaber oder Mieter wechselt. Ein neuer Inhaber muss ggf. ein neues Hausverbot aussprechen.
Ist ein Hausverbot zeitlich begrenzt möglich?
Das Hausverbot kann absolut, das heißt zeitlich und örtlich unbegrenzt ausgesprochen werden, sofern keine entgegenstehenden Rechte bestehen.
Kann ein Vermieter einem Besucher ein Hausverbot aussprechen?
Die LG-Richter entschieden, dass auch ein Vermieter gegenüber einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot aussprechen kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat. Dieses gilt trotz des Besitzrechts an der Wohnung und des Bestimmungsrechts des Mieters.
Wie hoch ist der Streitwert bei einem Hausverbot?
Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf bis zu 3.000,00 Euro festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Was ist ein unberechtigtes Hausverbot?
Straf- und zivilrechtliche Aspekte des Hausrechts
Unbefugtes Eindringen oder das Verbleiben gegen den Willen des Berechtigten stellt eine Straftat dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auch das Nichteinhalten eines ausgesprochenen Hausverbots kann strafbar sein.
Was passiert, wenn man trotz Hausverbot den Laden betritt?
Das Hausverbot ist – wenn keine Frist genannt wird – unbefristet und kann somit auch lebenslänglich verhängt werden. Wenn man sich an das Hausverbot nicht hält und dennoch das entsprechende Geschäft erneut betritt, begeht man einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, also eine erneut Straftat.
Was kann ich tun, wenn mein Hausverbot ignoriert wird?
Sie sollten deshalb die Polizei rufen, wenn der Patient ∎trotz aus gesprochenen Hausverbots die Praxisräume nicht verlässt ∎bzw. sich einer wiederholten Aufforderung zum Verlassen der Praxis widersetzt.
Kann ich meinem neuen Partner ein Hausverbot erteilen?
Jeder Ehepartner kann einem Dritten Hausverbot erteilen, solange die Wohnung noch als Ehewohnung gilt.
Welche Strafe droht bei Hausfriedensbruch?
Der Gesetzgeber sieht für Hausfriedensbruch eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe vor. Der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs sollte daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Aus diesem Grund sollte ein spezialisierter Strafverteidiger beauftragt werden.