Zuletzt aktualisiert am 30. September 2025
Solange wie der Pachtvertrag läuft, haben Sie das Hausrecht an der Pachtsache und können auch dem Verpächter Hausverbot erteilen.
Wer darf jemandem ein Hausverbot erteilen?
Wer kann ein Hausverbot erteilen? Wer ein Hausrecht oder Nutzungsrecht hat, sei es der Hausherr, der Mieter oder der Pächter, darf dieses ausüben und auch das damit einhergehende Hausverbot generell beliebig aussprechen. Es ist an kein Fehlverhalten gebunden, sodass es auch ohne Grund erteilt werden kann.
Wer hat Hausrecht, Pächter oder Verpächter?
Grundsätzlich ist es so, dass bei einem Miet- oder Pachtgrundstück dem jeweiligen Pächter der Besitz und damit auch das Hausrecht zu steht. Das heißt, dass der Pächter alleine bestimmen kann, wen er auf sein Grundstück lässt.
Ist es möglich, ein Hausverbot im Krankenhaus zu bekommen?
Kann man im Krankenhaus ein Hausverbot bekommen? Ja, grundsätzlich ist das möglich. Krankenhausträger haben das Hausrecht und dürfen bei gravierenden Störungen oder Bedrohungen ein Hausverbot aussprechen. Allerdings darf eine notwendige medizinische Versorgung – besonders in Notfällen – nicht verweigert werden.
Wer darf ein Hausverbot für Mitarbeiter erteilen?
Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen ein Hausverbot aussprechen. Richtet sich ein Hausverbot allerdings gegen einen Betriebsrat, ist in der Regel zuvor ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren Voraussetzung (Urteil LAG Hessen, Beschluss v. 28.08.2023, Az.: 16 TaBVGa 97/23).
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Kann ein Arbeitgeber ein Hausverbot erteilen?
Ein Hausverbot durch den Arbeitgeber kann nur wirksam ausgesprochen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Betrieb zu verwehren, das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt.
Wer setzt Hausverbot durch?
Ein Hausverbot kann laut Gesetz nur derjenige anordnen, der über das entsprechende Hausrecht verfügt. Hierbei kann es sich um die Hauseigentümer oder auch die Mieter einer Immobilie handeln. Wie kann ich ein Hausverbot erteilen? Sie können ein Hausverbot mündlich oder schriftlich erteilen.
Wann ist ein Hausverbot unwirksam?
Ein Hausverbot darf normalerweise nicht erteilt werden, weil ein Kunde eine Kontrolle seiner Tasche verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht Anzeichen auf einen Diebstahl hindeuten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.1993 - VIII ZR 106/93.
Was ist eine Voraussetzung für ein Hausverbot?
Wer das Hausrecht hat, darf bestimmen, welche Personen das betreffende Grundstück oder die Räumlichkeiten betreten und sich dort aufhalten dürfen und welche nicht. Einfacher ausgedrückt: Wer das Hausrecht ausübt, kann Hausverbot erteilen und Anwesende „rauswerfen“. Für Hausverbote gibt es keine Formvorschrift.
Kann eine Arztpraxis ein Hausverbot erteilen?
Bei einer Arztpraxis ist das der Praxisinhaber oder die Praxisinhaberin. Doch nicht nur der Chef selbst, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können gegenüber einem Patienten ein Hausverbot aussprechen. Der Praxisinhaber muss sie aber zuvor mündlich oder schriftlich dazu ermächtigt haben.
Welche Rechte hat ein Verpächter?
Recht auf Pachtzins: Der Verpächter hat das Recht, den vereinbarten Pachtzins vom Pächter zu verlangen (§ 584 BGB). Recht auf Herausgabe der Sache oder des Rechts am Ende der Pachtzeit: Der Verpächter hat das Recht, die Herausgabe der gepachteten Sache oder des Rechts am Ende der Pachtzeit zu verlangen (§ 596 BGB).
Was kann ich tun, wenn mein Hausverbot ignoriert wird?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Wie kann ich ein Hausverbot nachweisen?
In der Praxis erfolgen die meisten Hausverbote üblicherweise mündlich. Diese Form des Hausverbots ist auch wirksam und rechtlich verbindlich. Um das Hausverbot später ggf. nachweisen zu können, sollte man später das Hausverbot auch schriftlich gegenüber dem Betroffenen mitteilen.
Ist ein Hausverbot bei Trennung möglich?
Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB.
Kann ich meinem Sohn Hausverbot erteilen?
Verstöße gegen Hausregeln: Wenn Ihr Sohn wiederholt gegen Hausregeln verstößt, können Sie ihm ein Hausverbot erteilen. Gefahr für Bewohner oder Eigentum: Sollte Ihr Sohn eine Gefahr für die Sicherheit der Bewohner oder das Eigentum darstellen, wäre ein Hausverbot eine angemessene Maßnahme.
Kann ein Gerichtsvollzieher einem Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Kann man ein Hausverbot ohne einen Grund bekommen?
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18).
Kann ich einem Familienmitglied ein Hausverbot erteilen?
Das Recht, ein Hausverbot auszusprechen, liegt grundsätzlich bei der Person, die das Hausrecht innehat. Das ist in der Regel der Eigentümer. Bei gemieteten Wohnungen ist es der Mieter oder auch der Untermieter, der entscheidet, wer hereinkommt und wer draußen bleibt.
Was sind Gründe für Hausverbot?
Es muss ein sachlicher Grund für das Hausverbot vorliegen. Bloße Antipathie oder unbegründete Verdächtigungen reichen nicht aus. Der Besucher muss wiederholt und erheblich gegen die Hausordnung verstoßen oder den Hausfrieden gestört haben. Ein einmaliger geringfügiger Verstoß rechtfertigt in der Regel kein Hausverbot.
Ist ein mündliches Hausverbot gültig?
Für ein Hausverbot ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben; es kann mündlich, schriftlich oder stillschweigend (konkludent) erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich eine schriftliche Ausgestaltung.
Wie kann ein Hausverbot erteilt werden?
Mit dem Hausrecht verbunden ist das Recht zur Erteilung eines Hausverbotes. Nicht zulässig ist es aber, ein Hausverbot z.B. durch Aushängen in den Gasträumen oder am Eingang öffentlich bekannt zu machen. Ein Hausverbot kann mündlich erteilt werden. Aus Beweisgründen sollte es schriftlich ausgesprochen werden.
Kann ein Vermieter einem Besucher ein Hausverbot erteilen?
Die LG-Richter entschieden, dass auch ein Vermieter gegenüber einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot aussprechen kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat. Dieses gilt trotz des Besitzrechts an der Wohnung und des Bestimmungsrechts des Mieters.
Wie kann ich ein Hausverbot durchsetzen?
Ein Verstoß gegen die Tatbestände der strafrechtlichen Norm kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (§ 123 StGB). Gem. § 1004 BGB bzw. § 862 BGB kann der im Hausrecht Verletzte den Unterlassungsanspruch auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen.
Was passiert, wenn man sich nicht an ein Hausverbot hält?
Hausverbot: Präventiver Schutz
Wer sich daran nicht hält, begeht erneut Hausfriedensbruch und muss mit den Konsequenzen rechnen. Doch auch hier gilt: Das Verbot darf nicht willkürlich oder diskriminierend sein – sachliche Gründe müssen stets die Basis bilden.
Wann ist ein Hausverbot öffentlich-rechtlich?
- Lit.: Zweck des Hausverbotes, das Hausverbot ist immer öffentlich-rechtlich, wenn es der Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude dient. Die Verwaltung ist nicht an die Handlungsform des Verwaltungsaktes gebunden.