Zuletzt aktualisiert am 28. Januar 2026
Streiks gelten als „höhere Gewalt“. Ein Streik im Nah- oder Fernverkehr, der die Beschäftigten daran hindert, zum Arbeitsplatz zu gelangen, ist keine Betriebsstörung. Da der Betrieb selbst nicht vom Arbeitskampf betroffen ist, finden Regelungen zum Betriebsrisiko aus den Manteltarifverträgen, keine Anwendung.
Ist ein Streik höhere Gewalt?
Kein Fall der höheren Gewalt – auch wenn dies fälschlich oft behauptet wird – ist nach deutschem Recht der Streik im eigenen Unternehmen. Gesetzliche Regelungen der höheren Gewalt sind nur rudimentär vorhanden, wie z. B. im Reiserecht in § 651j BGB.
Kann ein Streik höhere Gewalt sein?
Höhere Gewalt kann dazu führen, dass eine oder beide Parteien ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise aufheben. Beispielsweise kann ein Streik die rechtzeitige Lieferung von Waren verhindern, nicht aber die rechtzeitige Bezahlung der gelieferten Teile . Höhere Gewalt kann auch die übermächtige Kraft selbst sein, die die Erfüllung eines Vertrags verhindert.
Was zählt zu höherer Gewalt?
Laut Definition bezeichnet „höhere Gewalt“ ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, welches auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder abgewendet werden kann. Hierzu zählen unter anderem Naturkatastrophen, Krieg oder Pandemien.
Wer haftet bei einem Streik am Flughafen?
Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, die Passagiere umzubuchen oder den Flug zu erstatten. Ihnen steht bei einem Streik eine Entschädigung zu, wenn das Personal der Fluggesellschaft gegen die eigene Airline streikt. Bei Schwierigkeiten sollten sie rechtliche Beratung von Flightright in Anspruch zu nehmen.
MEGA-STREIK: „Streik ist in der Regel höhere Gewalt. Da hat man keine Entschädigungsansprüche“
Was passiert, wenn der Flug wegen Streik ausfällt?
Wird Ihr Flug wegen des Streiks gestrichen, können Sie sich auch vom Vertrag lösen und gar nicht fliegen. Dann haben Sie Anspruch auf die Rückerstattung des Ticketpreises.
Wer zahlt das Hotel bei Flugausfall wegen Streik?
Die Airline muss für Flug annulliert Hotelkosten aufkommen, wenn Sie für den Flugausfall verantwortlich ist. Dazu gehören unter anderem Annullierungen wegen technischer Pannen, Personalausfällen oder Flugbegleiterstreiks.
Was sind die drei Elemente höherer Gewalt?
Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein unabwendbarer Zufall als schadenverursachendes Ereignis einwirkt (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerste, in vernünftiger Weise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (subjektive Voraussetzung).
Wer haftet bei höherer Gewalt?
In beiden Fällen – vertraglicher Haftung oder deliktischer Haftung – kann ein Ereignis höherer Gewalt eine Rolle spielen und sich auf Schadenersatzpflichten auswirken. Unterschiede gibt es jedoch bei der Beweislast: In der Regel hat der Geschädigte zu beweisen, dass den Schädiger ein Verschulden trifft.
Welche Versicherung zahlt bei höherer Gewalt?
Kfz-Versicherung: Führt höhere Gewalt bei Ihrem Auto zum Versicherungsfall, springt nur die Kasko ein. Die Haftpflichtversicherung zahlt bei Schadenfällen durch höhere Gewalt nur dann, wenn gleichzeitig fremdes Eigentum beschädigt wurde. Für Schäden am eigenen Auto kommt die Kfz-Haftpflicht nicht auf.
Wie lange muss ein Streik angekündigt werden, um erlaubt zu sein?
Rechtzeitige Ankündigung: Um ein Streikrecht ausüben zu können, muss der Arbeitskampf zuvor angekündigt werden. Die Ankündigungsfrist beträgt in der Regel sieben Tage – ein Tag länger als in Deutschland. In manchen Branchen und bei unvorhergesehenen Arbeitskämpfen kann die Frist jedoch verkürzt werden.
Was ist eine Force-majeure-Klausel?
Im internationalen Wirtschaftsverkehr werden Force Majeure-Klauseln vor allem in Lieferverträgen und internationalen Projektverträgen vereinbart. Sie sollen sicherstellen, dass Leistungspflichten in Fällen unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse nicht unter allen Umständen erfüllt werden müssen.
Welche Rechte gibt es bei einem Streik?
Das heißt, mit dem Streik dürfen nur Forderungen verbunden sein, die in einem Tarifvertrag vereinbart werden können. Das können neben Lohnerhöhungen zum Beispiel auch Forderungen nach einer verkürzten Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstagen oder tariflichen Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sein.
Kann ich meine Reise aufgrund von höherer Gewalt stornieren?
Kann ich meinen Reisevertrag aufgrund von höherer Gewalt kündigen? Ja, sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende können den Reisevertrag aufgrund von höherer Gewalt gemäß § 651h BGB kündigen, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt wird.
Ist ein Streik bei der Müllabfuhr höhere Gewalt?
Keine Nachholung der ausgefallenen Müllabfuhrtouren: Die ausgefallenen Abfalltouren werden nicht nachgeholt. Ein Streik fällt unter höhere Gewalt. Denn während eines Streiks stehen die Arbeitskräfte nicht zur Verfügung, um die regulären Aufgaben zu erledigen.
Wer muss Taxikosten bei einem Streik bezahlen?
Ob der Arbeitgeber die Kosten für eine Mitfahrgelegenheit bei einem Warnstreik in Deutschland bezahlen muss, hängt immer vom Einzelfall ab und muss geprüft werden. Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten haben.
Wer muss höhere Gewalt beweisen?
Wer muss höhere Gewalt beweisen? Die Fluggesellschaft trägt die Beweislast dafür, dass höhere Gewalt vorliegt.
Wer zahlt Arbeitsausfall bei höherer Gewalt?
Der Arbeitgeber hat insofern das Betriebsrisiko zu tragen (§ 615 S. 3 BGB). Zu beachten sind aber abweichende tarifvertragliche Regelungen, die zum Teil die Entgeltfortzahlungs- pflicht im Falle höherer Gewalt zeitlich und/oder in der Höhe beschränken.
Was ist, wenn man wegen höherer Gewalt nicht zur Arbeit kommt?
4. Möglichkeiten des Arbeitnehmers. Sofern diesem die Fälle höherer Gewalt bekannt sind, kann der Arbeitnehmer für die Tage des Ausfalls möglicherweise Urlaub beantragen oder die Überstunden abbauen. Ebenso besteht die Möglichkeit – sofern möglich und erlaubt – die Arbeit im Homeoffice zu verrichten.
Welche Beispiele gibt es für höhere Gewalt?
Beispiel 1: Vulkanausbruch
Kann ein Künstler wegen einem Vulkanausbruch auf Island nicht zum weit entfernten Veranstaltungsort fliegen, weil der Flug kurzfristig aufgrund eines Flugverbotes gestrichen wurde, liegt ein Fall der Höheren Gewalt vor. Die geschuldete Leistung „Auftritt“ ist unmöglich geworden.
Ist Bombendrohung höhere Gewalt?
Eine Bombenentschärfung zählt als Fall von höherer Gewalt und unterliegt dem Betriebsrisiko, das der Arbeitgeber zu tragen hat. Der Arbeitnehmer hat (nach § 615 S. 1 BGB) für die Sicherung seines Lebensunterhaltung Anspruch auf die Vergütung – auch wenn er die Arbeitsleistung wegen der Evakuierung nicht erbracht hat.
Ist ein Blitzeunschlag höhere Gewalt?
1. Ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet bzw. abgewendet werden kann (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Pandemie). Im deutschen Recht ist Höhere Gewalt, bis auf Ausnahmen (z.B. bietet § 701 Abs.
Ist ein Streik am Flughafen höhere Gewalt?
Ein Streik bei der Airline zählt nicht als höhere Gewalt – egal, ob dieser zuvor angekündigt war oder nicht, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Was passiert, wenn Flüge wegen Streik ausfallen?
Sie haben ein Recht auf Entschädigung, wenn Ihr Flug aufgrund eines Streiks beim Flugpersonal abgesagt wird, und Sie nicht mindestens 14 Tage vor dem Abflug über die Änderung informiert wurden. Wenn der Flug abgesagt wurde, muss die Fluggesellschaft Sie so schnell wie möglich auf einen neuen Flug umbuchen.
Wann muss eine Airline keine Entschädigung zahlen?
Wann müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung an Passagiere zahlen? Nicht immer müssen Airlines zahlen, es gibt Situationen, für die die EU-Fluggastrechteverordnung keine Entschädigung vorschreibt: Außergewöhnliche Umstände: Dazu zählen etwa Unwetter oder politische Instabilität, auch Streiks.