Zuletzt aktualisiert am 3. Februar 2026
Für Hausverbote gibt es keine Formvorschrift. Sie müssen weder schriftlich abgefasst noch persönlich zugestellt werden. Für die rechtliche Wirkung ist jedoch die Nachweisbarkeit wichtig. Das kann zum Beispiel durch Zeugen geschehen, die mitbekommen haben, wie das Hausverbot ausgesprochen wurde.
Wie muss ein Hausverbot erteilt werden?
Es bedarf keiner speziellen Form für die Erteilung eines Hausverbots. Die meisten Hausverbote werden in der Regel mündlich erteilt, was auch wirksam und rechtlich verbindlich ist. Eine schriftliche Erteilung dient allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als Nachweis für das Hausverbot und ist deshalb anzuraten.
Wann ist ein Hausverbot ungültig?
Dauer des Hausverbots
Ein Hausverbot ist grds. nicht befristet und daher auch unbefristet (lebenslang) möglich. Wenn man das Hausverbot erteilt und keine Frist nennt, gilt es als unbefristet erteilt. Allerdings endet das Hausverbot in Fällen, wo der Inhaber/Pächter/Mieter wechselt.
Muss ein Hausverbot schriftlich sein?
Form und Begründung. Für ein Hausverbot ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben; es kann mündlich, schriftlich oder stillschweigend (konkludent) erfolgen.
Ist ein Hausverbot ohne Unterschrift gültig?
Bei einem Hausverbot macht das Gesetz grundsätzlich keine Vorgaben zur Form. Es reicht demnach vollkommen aus, wenn Sie diese Anordnung mündlich gegenüber der entsprechenden Person äußern. Denn bereits dadurch gilt das Hausverbot als wirksam und rechtlich verbindlich.
§ 34a GewO - Hausrecht und Hausverbot - Einfach erklärt! (2024)
Kann man ein Hausverbot ohne Grund aussprechen?
Als Privatperson kann man für die eigene bzw. gemietete Wohnung jederzeit und auch ohne konkreten Grund ein Hausverbot erteilen. Bei gewerblich genutzten Gebäuden mit Publikumsverkehr, wie Supermärkten, Restaurants, Clubs oder Bars, muss ein nachvollziehbarer Grund genannt werden.
Was kann ich tun, wenn mein Hausverbot ignoriert wird?
Wer ein Betretungs- oder Hausverbot missachtet, begeht Hausfriedensbruch und damit eine Straftat (§ 123 StGB). Dagegen kann man die Polizei zu Hilfe rufen, die das Hausrecht dann durchsetzt.
Wie lange ist ein mündliches Hausverbot gültig?
Dauer des Hausverbotes
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb.
Wie formuliert man ein Hausverbot?
hiermit erteile ich Ihnen für mein Grundstück in der [Straßen und Hausnummer] in [Postleitzahl und Ort] mit sofortiger Wirkung ein dauerhaftes Hausverbot. Betreten Sie dem Verbot zuwider das zuvor genannte Grundstück, werde ich Anzeige wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB erstatten.
Kann ein Vermieter einem Besucher ein Hausverbot aussprechen?
Die LG-Richter entschieden, dass auch ein Vermieter gegenüber einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot aussprechen kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat. Dieses gilt trotz des Besitzrechts an der Wohnung und des Bestimmungsrechts des Mieters.
Wann ist ein Hausverbot gültig?
Es muss ein sachlicher Grund für das Hausverbot vorliegen. Bloße Antipathie oder unbegründete Verdächtigungen reichen nicht aus. Der Besucher muss wiederholt und erheblich gegen die Hausordnung verstoßen oder den Hausfrieden gestört haben. Ein einmaliger geringfügiger Verstoß rechtfertigt in der Regel kein Hausverbot.
Kann man 10 Tage Hausverbot aufheben?
Das polizeiliche Rückkehrverbot gilt für die Dauer von zehn Tagen und kann nachträglich durch die Polizei nicht verkürzt oder aufgehoben werden. Dies dient ihrem Schutz vor einer möglichen Beeinflussung durch den Täter.
Ist ein Hausverbot ein Hausfriedensbruch?
Hausfriedensbruch nach Hausverbot
Das Hausverbot muss nicht schriftlich erfolgen. Es genügt, wenn mündlich deutlich gemacht wird, dass ein Betreten der Räume nicht gewünscht ist. Denkbar sind Hausverbote im privaten Bereich unter verfeindeten Personen ebenso wie in einer Disko, einer Bar oder einem Hotel.
Was ist ein unberechtigtes Hausverbot?
Straf- und zivilrechtliche Aspekte des Hausrechts
Unbefugtes Eindringen oder das Verbleiben gegen den Willen des Berechtigten stellt eine Straftat dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auch das Nichteinhalten eines ausgesprochenen Hausverbots kann strafbar sein.
Wie funktioniert ein Hausverbot?
Mit dem Hausrecht verbunden ist das Recht zur Erteilung eines Hausverbotes. Nicht zulässig ist es aber, ein Hausverbot z.B. durch Aushängen in den Gasträumen oder am Eingang öffentlich bekannt zu machen. Ein Hausverbot kann mündlich erteilt werden. Aus Beweisgründen sollte es schriftlich ausgesprochen werden.
Kann ein Hausverbot als Verwaltungsakt ausgesprochen werden?
Soweit ein Hausverbot das grundsätzliche Zugangsrecht zu einer öffentlichen Einrichtung oder einer Behörde betrifft, kann es nur durch (öffentlich-rechtlichen) Verwaltungsakt ausgesprochen werden, der im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht.
Hat man in allen Filialen Hausverbot?
Bei überführten Ladendieben kann der Geschäftsinhaber sogar ein Hausverbot in sämtlichen Filialen verhängen. Missachtet der Betreffende dieses Verbot, macht er sich des Hausfriedensbruchs strafbar.
Kann ein Gerichtsvollzieher einem Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Ist das Grundstück betreten Hausfriedensbruch?
Im Falle eines Hausfriedensbruchs muss der Täter daher wissen, dass er das Gebäude, den Raum oder das Grundstück nicht betreten darf. So scheidet ein vorsätzliches Handeln etwa dann aus, wenn keine Grenzmarkierung oder Zaun erkennbar war. Wird ein Grundstück „aus Versehen“ betreten, liegt kein strafbares Handeln vor.
Kann die Polizei ein Hausverbot durchsetzen?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Was sind Gründe für Hausverbot?
In öffentlichen Einrichtungen kann ein Hausverbot mit einem Verstoß gegen die Hausordnung begründet werden. Zudem kann ein öffentlich-rechtliches Hausverbot ausgesprochen werden, wenn eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Einrichtung vorliegt.
Was passiert, wenn man trotz Hausverbot den Laden betritt?
Das Hausverbot ist – wenn keine Frist genannt wird – unbefristet und kann somit auch lebenslänglich verhängt werden. Wenn man sich an das Hausverbot nicht hält und dennoch das entsprechende Geschäft erneut betritt, begeht man einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, also eine erneut Straftat.
Ist ein Hausverbot schlimm?
"Davon ist aber dringend abzuraten", so Griebel. Wer trotz eines Hausverbots entsprechende Räumlichkeiten betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch. "Stellt der Hausrechtsinhaber Strafantrag, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr."
Was tun gegen unbefugtes Betreten?
Um eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten, müssen Sie Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Beachten Sie, dass Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist. Das bedeutet, Sie müssen innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung der Tat einen Strafantrag stellen.
Wo fängt Hausfriedensbruch an?
Hausfriedensbruch besteht dann, wenn man ohne Erlaubnis des Hausherren in seinem sog. Herrschaftsbereich eintritt oder verweilt. In beiden Fällen hätte der Hausherr ihren Zutritt wahrscheinlich nicht gestattet und in beiden Fällen kommt eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs in Betracht.