Zuletzt aktualisiert am 22. Dezember 2025
Den § 143
Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
Die Anwaltskosten des Abmahnenden steigen auf ca. 3.000,00 €, hinzu kommen Gerichtskosten für das Verfügungsverfahren von knapp 800,00 €. Folgt eine weitere Auseinandersetzung, treten ggf. Kosten für den eigenen Anwalt hinzu.
Wie hoch ist der Streitwert bei einer Markenrechtsverletzung?
Eine Markenverletzungsklage kann hingegen wesentlich teurer werden. Die Anwaltskosten richten sich dann nach dem Streitwert, der bei einer Markenverletzung in der Regel bei mindestens 50.000 EUR liegt. Der Streitwert kann jedoch je nach Bekanntheit der Marke auch wesentlich höher ausfallen.
Wie hoch ist der Schadensersatz bei Markenverletzung?
Schadensersatz bei Markenverletzung: 5% des Nettoumsatz.
Was gilt als Markenrechtsverletzung?
Eine Markenrechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn ein Unberechtigter ein als Marke oder Kennzeichen geschütztes Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt. Eine Markenrechtsverletzung liegt also immer nur dann vor, wenn eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
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Welche Strafe droht bei Markenrechtsverletzung?
Den § 143 MarkenG stellt die Markenrechtsverletzung unter Strafe. Demnach müssen Dritte, die Logos oder Markennamen im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich verwenden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
Wann verjährt eine Markenrechtsverletzung?
Das Markenrecht kennt keine gesonderte Verjährung, sondern verweist auf die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Daher verjähren Ansprüche aus einer Markenverletzung in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem 31.12 des Jahres zu laufen, in dem Kenntnis von der Markenverletzung besteht.
Was tun bei Markenrechtsverletzung?
Haben Sie gegen Markenrechte verstoßen, sollten Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Es besteht aber keine Pflicht zur Abgabe einer strafbewehrten Erklärung. Um zu prüfen, ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch ist, ist es sinnvoll, die Abmahnung durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
Wie hoch ist der höchste Schadensersatz in Deutschland?
Schmerzensgeld in unschlagbarer Höhe: In Deutschland wurde mit 635.000 Euro das bisher höchste Schmerzensgeld zugesprochen.
Wie hoch sind die Kosten für einen Anwalt im Markenrecht?
Die Kosten einer Markenverletzung bestehen aus Anwaltskosten und Schadensersatz. Bei den üblichen Gegenstandswerten betragen die Anwaltskosten 1.682,70 € bis 4.620,70 € netto bzw. 2.002,41 € bis 5.498,63 € brutto je Anwalt.
Was ist der Schadensersatzanspruch im Markenrecht?
5.2.2 Schadensersatzanspruch. Aus § 14 Abs. 6 MarkenG ergibt sich, dass „wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht“, dem Inhaber der Marke „zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet“ ist.
Wie hoch sind die Kosten für eine Abmahnung bei einer Markenrechtsverletzung?
Wenn die Abmahnung berechtigt ist, können dem Verletzer erhebliche Kosten entstehen. Typischerweise liegen die Anwaltskosten für eine Abmahnung – basierend auf dem Streitwert – zwischen 1.250 und 5.000 Euro. Dabei orientiert sich die Höhe der Kosten an Faktoren wie: Dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers.
Wie hoch sind die Abmahnkosten im Markenrecht?
Im Markenrecht setzen die Gerichte regelmäßig Streitwerte zwischen 25.000,- € und 100.000,- € fest. Die sich daraus ableitenden Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung liegen zwischen 1.250,- € und 2.500,- €.
Welche Strafe droht für Markenrechtsverletzung?
Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Im Markenrecht werden in der Regel bei Erstbegehung Geldstrafen verhängt. Diese liegen in der Regel im Bereich 30 bis 180 Tagessätze.
Welche Beispiele gibt es für Markenrechtsverletzungen?
Als Markenverletzungen werden oft Benutzungen einer Marke (oder eines ähnlichen Zeichens) als Modellbezeichnung beanstandet. Zahlreiche als Modell- oder Produktbezeichnung beliebte Begriffe sind als Marke geschützt, beispielsweise die Marken "SAM" und "MO" oder "FRIDA", (u.a. für Bekleidung).
Wann liegt keine Markenrechtsverletzung vor?
Nach dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 MarkenG ist die Benutzung einer Marke, dann keine Verletzung mehr, wenn der Markeninhaber das konkrete Produkt selbst in den Markt eingebracht hat. Deutlich wird dies am Beispiel von Gebrauchtwagenhändlern.
Wie lange dauert es, bis Schadensersatz gezahlt wird?
Wie lange es genau bis zur Auszahlung des Schmerzensgeldes dauert, kann nicht pauschal gesagt werden. Sie sollten sich jedoch in der Regel auf mehrere Monate einstellen. In Streitfällen kann es sogar Jahre dauern, bis Sie das Schmerzensgeld erhalten.
Wie hoch ist der Mindestbetrag für Schmerzensgeld?
Der Streitwert entspricht dabei dem angegebenen Mindestbetrag, hier also 500,00 €. Sollten Sie sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sicher sein und sollte dies innerhalb der Zuständigkeit vom Amtsgericht liegen, also unter 5.000,00 € Streitwert haben, so können Sie diese Klage auch selbst einreichen.
Wie lange dauert der Markenschutz?
Wie lange dauert der Markenschutz? Markenschutz ist immer für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Dies gilt sowohl für den nationalen Markenschutz und den internationalen Markenschutz als auch für die EU-Marke.
Was sind Markenrechtsverletzungen?
Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn eine geschützte Marke unbefugt im geschäftlichen Verkehr genutzt wird und dadurch die Rechte des Markeninhabers verletzt werden. Dies kann passieren, wenn ein Dritter eine identische oder ähnliche Marke verwendet, sodass eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher besteht.
Wie prüfe ich Markenrechte?
In DPMAregister können Sie kostenfrei nach deutschen Marken recherchieren. Die Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken.