Was bedeutet Paragraph 6?

Zuletzt aktualisiert am 22. September 2025

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Was heißt Paragraph 6?

Paragraph 6 Schein: Wohnberechtigungsschein. Der auch umgangssprachlich "§ 6 Schein" genannte Wohnberechtigungsschein (WBS), ist eine amtliche Bescheinigung, der für Wohnraum gedacht ist, der durch öffentliche Zuschüsse (2. Förderweg) gefördert wird.

Was bedeutet der Paragraph 6?

Artikel 6 von dem Grundgesetz sagt: Ehe und Familie werden besonders geschützt. Ehe bedeutet: 2 Menschen sind verheiratet. Früher konnten nur 1 Mann und 1 Frau heiraten. Jetzt können auch 2 Frauen heiraten.

Was bedeutet 6 AufenthG?

ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.

Was bedeutet Paragraph 6 Absatz 1 SGB VI?

1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht.

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Was wird im SGB 6 geregelt?

Das Gesetz beantwortet die Fragen, wie zu verfahren ist, wenn mehrere Leistungen bezogen werden. So können Leistungen aus der Unfallversicherung, wie die Verletztenrente, auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden.

Wer gilt nach § 6 SGB VIII?

Geltungsbereich. (1) 1Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. 2Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend.

Welche Aufenthaltsstatus gibt es?

Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU , die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU , die Niederlassungserlaubnis und das Visum.

Was bedeutet Anmerkung auf dem Aufenthaltstitel?

Die Anmerkung im Aufenthaltstitel ist ein wichtiger Teil deines Dokuments. Sie enthält Informationen über die rechtliche Grundlage und besondere Bedingungen deines Aufenthalts in Deutschland.

Welche Auswirkungen hat eine Straftat auf die Aufenthaltserlaubnis?

Die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können abgelehnt werden, wenn schwerwiegende Straftaten (in der Regel Freiheitsstrafen und Geldstrafen über 90 Tagessätzen, also über der Vorstrafengrenze) verübt wurden.

Was sagt Artikel 6 aus?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Ist Art. 6 ein Grundrecht?

Art. 6 GG stellt Ehe und Familie als Anstalt sowie die familiäre Erziehung unter den besonderen Schutz des Staates und gewährleistet Grundrechte für Ehepartner sowie Eltern und deren Kinder.

Welche Krankheiten sind anzeigepflichtig?

Was beinhaltet Paragraph 6?

der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.

Wann wird ein Ausnahmevisum erteilt?

Ein Ausnahme-Visum kann als einheitliches (Schengen-)Visum oder als nationales Visum erteilt werden. Dies richtet sich nach dem Aufenthaltszweck. Die entsprechenden Erteilungsvoraussetzungen des jeweiligen Visums müssen in der Regel auch bei der Erteilung eines Ausnahme-Visums vorliegen.

Welche Paragraph ist unbefristet?

§ 9 Niederlassungserlaubnis. (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Wer hat Anspruch auf SGB VIII?

1 SGB VIII beschränkt den Leistungsanspruch auf junge Menschen, deren „seelische“ Gesundheit beeinträchtigt ist, die also seelisch behindert sind. Damit greift das SGB VIII eine Teilgruppe von Menschen mit Behinderungen aus dem Leistungssystem des SGB IX heraus.

Was ist die Regelaltersgrenze im SGB 6?

Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Welche Menschen haben Anspruch auf Leistungen nach SGB IX?

„Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen […], um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken“ (Paragraf 1 SGB IX).

Wann wurde das SGB 6 eingeführt?

Das SGB VI ist bereits 1989 – gut zwei Jahre vor seinem Inkrafttreten am 1.1.1992 – als Kernstück der Rentenreform 1992 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach SGB XII?

Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Bürgergelds (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

Was passiert, wenn ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht?

Wenn Ausländer*innen in Deutschland eine oder mehrere Straftaten begehen, kann die Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel entziehen. In diesen Fällen spricht man von einer "Ausweisung". Ausgewiesene Personen sind verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Wenn sie das nicht tun, können sie abgeschoben werden.

Wann kann eine Aufenthaltserlaubnis entzogen werden?

Wann wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen? Eine Aufenthaltserlaubnis kann beispielsweise entzogen werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Erlaubnis der beruflichen Beschäftigung wieder zurücknimmt oder wenn die Voraussetzungen für die Erlaubnis nicht mehr erfüllt werden.

Welche Auswirkungen kann eine Vorstrafe auf meinen Aufenthaltstitel haben?

Ob Körperverletzung, Diebstahl, Betrug oder ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – eine Vorstrafe kann erhebliche Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltstitel haben. Oft drohen: Widerruf oder Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Versagung der Niederlassungserlaubnis.