Zuletzt aktualisiert am 13. November 2025
Das Scheitern der Pkw-Maut 2019 Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Modell 2019 für rechtswidrig. Die Begründung: Da nur ausländische Fahrer effektiv zur Kasse gebeten worden wären, sei die Regelung diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht. Die Folgen waren für den deutschen Staat teuer.
Warum ist Maut in Deutschland gescheitert?
Gescheitert war die Pkw-Maut, weil sie laut Europäischem Gerichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar war. Der Grund: Die sogenannte Infrastrukturabgabe war so konzipiert, dass deutsche Autofahrer durch die geplante Maut nicht stärker belastet wurden als vorher.
Warum verstößt die PKW-Maut in Deutschland gegen europäisches Recht?
Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Welcher Politiker ist an der Maut gescheitert?
Bekanntheit erlangte Scheuer insbesondere durch das von ihm politisch mitzuverantwortende Misslingen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für ausländische Kraftfahrer, das zu einem Schaden in der Staatskasse in Höhe von 243 Millionen Euro und zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen ...
Wer hat gegen die Pkw-Maut geklagt?
Die Pkw-Maut begann als Prestigeprojekt der CSU und endete mit 243 Millionen Euro Schadenersatz. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer droht nun ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben.
#kurzerklärt: Was bedeutet die Maut?
Warum hat Deutschland die Pkw-Maut eingestellt?
FAQ: PKW-Maut
Nein, derzeit gibt es in Deutschland keine PKW-Maut. Bisher wurde nur das Konzept für die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen umgesetzt. Warum gibt es keine PKW-Maut in Deutschland? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Planungen für die PKW-Maut gegen europäisches Recht verstoßen.
Warum dürfen andere Länder Maut erheben und Deutschland nicht?
Nach ihrem Urteil diskriminiert die Pkw-Maut die Halter von Fahrzeugen aus anderen EU-Ländern, so der Pressesprecher des Europäischen Gerichtshofs Hartmut Ost: Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierend, weil sie in Wirklichkeit ausschließlich die Fahrer und Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen belastet.
Wer wollte in Deutschland die Pkw-Maut einführen?
Beabsichtigte Ausgestaltung der Pkw-Maut 2014. Am 7. Juli 2014 stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für eine Pkw-Maut vor. Es beinhaltet folgende Punkte: In Deutschland werde ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben.
Welcher Minister hat die Lkw-Maut eingeführt?
Im November 1995 kündigte der damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) die Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut an. Im Oktober 1998 beschloss die rot-grüne Bundesregierung ein durch Maut finanziertes sog. Anti-Stau-Programm.
Wann kommt die PKW-Maut in Deutschland 2025?
Der Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 lässt mit seinen offen gehaltenen Formulierungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Raum für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern längst etabliert ist.
Ist die Autobahn in Deutschland kostenlos?
In Deutschland sind Autobahnen für Pkw, Motorräder und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen weiterhin mautfrei . Seit dem 1. Juli 2024 müssen jedoch alle Lkw über 3,5 Tonnen sowie Fahrzeugkombinationen, die dieses Gewicht überschreiten, für die Nutzung deutscher Autobahnen Maut entrichten.
Welche europäischen Länder haben keine Maut für PKWs?
Mautfreie Länder: Deutschland, Estland, Finnland, Kosovo, Zypern, Liechtenstein, Monaco, Ukraine. Mautfrei mit einzelnen Ausnahmen: Albanien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Island, Malta, Luxemburg, Litauen, Montenegro, Russland, Schweden, Spanien.
Wer kontrolliert die Maut in Deutschland?
Die Mitarbeiter:innen des Mautkontrolldienstes (MKD) überwachen maßgeblich den fließenden Verkehr sowohl auf Autobahnen als auf Bundesstraßen. Hierbei kommen rund 320 speziell ausgerüstete Fahrzeuge zum Einsatz, die mobile Kontrollen im mautpflichtigen Streckennetz ermöglichen.
Wie hoch ist die Maut in Frankreich?
Die französischen Autobahnen sind fast alle mautpflichtig. Im Durchschnitt sind mit knapp 10 Cent Mautgebühren pro Kilometer in Frankreich zu rechnen (Stand 2025), wobei deutlich teurere Strecken bis zu 21 Euro auf 100 Kilometer kosten können. Auf Landstraßen wird keine Maut fällig.
Warum wurde die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt?
Im März 1990 beschloss der Bundestag, eine Lkw-Maut einzuführen. Ziel war es, hauptsächlich ausländische Lkw-Unternehmen zu belasten; inländische Unternehmen sollten durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Was hat Alexander Dobrindt studiert?
Frühe Jahre und Beruf. Dobrindt legte 1989 am Gymnasium Weilheim das Abitur ab. Danach absolvierte er ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete.
Warum gibt es Mautgebühren für Pkw in Deutschland?
Häufig ist eine Maut für Autobahnen oder bestimmte Wegstrecken fällig, beispielsweise für Bergpässe, Brücken oder Tunnel. Jährlich werden durch die Mautgebühren mehrere Millionen Euro eingenommen. Dieses Geld nutzen Staat und Verkehrsbehörden zweckgebunden für den Bau oder die Reparatur von Straßen und Verkehrsanlagen.
Wird es in Deutschland eine Pkw-Maut geben?
Für deutsche Autofahrer gibt es aktuell keine allgemeine Pkw-Maut. Es wird nur für einzelne Strecken und Tunnel Maut erhoben. Für alle Fahrzeuge ab 3,5 t technisch zulässiger Gesamtmasse, die gewerblich genutzt werden, gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesautobahnen und Bundesstraßen, nicht aber auf reinen Landstraßen.
Wer zahlt Maut in Deutschland?
Die Mautpflicht gilt für Lkw und Fahrzeugkombinationen ab einer technisch zulässigen Gesamtmasse größer 3,5 t auf Bundesautobahnen einschließlich der Tank- und Rastanlagen und Bundesstraßen. Sie beginnt mit der Auffahrt auf die Bundesfernstraße.
Wieso ist die Maut in Deutschland gescheitert?
Die CSU erreichte, dass die Einführung der Maut im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgeschrieben wurde. Sie sollte jedoch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Autos gelten. Das Vorhaben scheiterte 2019, weil der Europäische Gerichtshof die Pläne als rechtswidrig ansah.
Wer ist von der Maut in Deutschland befreit?
Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen sind von der Maut befreit, wenn sie Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördern, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt.
Warum gibt es in Österreich Maut?
In Österreich besteht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen Mautpflicht. Die Maut wird in Form von Vignette, GO Maut oder Streckenmaut entrichtet. Die Maut sichert wiederum den Ausbau und Betrieb des hochrangigen Netzes in Österreich. Die ASFINAG erhält keine finanziellen Zuschüsse aus dem Staatsbudget.