Zuletzt aktualisiert am 27. September 2025
Gibt es Ausnahmen vom Rücktrittsrecht? Ja, es gibt Ausnahmen vom Rücktrittsrecht. Zum Beispiel besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Mangel unerheblich ist oder wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.
In welchen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht?
Auch gewisse Dienstleistungen (z.B. Flugbuchung) sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Einige unternehmerische Teilbereiche (z.B. Glücksspiel und Wetten) sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgenommen. Bei Privatkäufen bzw. Verkäufen greift das gesetzliche Widerrufsrecht ebenso nicht.
Wann ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen?
Ein Rücktritt ist gemäß § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Gläubiger das Leistungshindernis i.S.d. § 275 BGB ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat oder er sich zum Zeitpunkt des Unmöglichwerdens im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befand.
Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich?
Ausschluss des Rücktritts
Dazu zählen beispielsweise Situationen, in denen der Mangel an der gekauften Ware als unerheblich angesehen wird, wenn der Verkäufer weniger geliefert hat, als im Kaufvertrag vereinbart wurde, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Wann ist der Rücktritt ausgeschlossen?
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Wann besteht kein 14-tägiges Rückgaberecht?
Wann ist der Rücktritt unwirksam?
Unwirksamkeit des Rücktritts. (1) 1Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.
Kann ich von jedem Vertrag zurücktreten?
Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen.
Was sind die Voraussetzungen für einen Rücktritt?
- Es muss ein gültiger Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen.
- Wichtiger Unterschied: Widerruf der Willenserklärung.
- Du hast dem Vertragspartner die Chance zur Nacherfüllung gegeben.
- Du hast deinen Rücktritt vom Kauf erklärt.
Kann ich einen Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung widerrufen?
Absatz 1 besagt: „Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis mindern?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis mindern? Die Minderung hat nach dem Gesetz dieselben Voraussetzungen wie der Rücktritt, mit dem Unterschied, dass die Minderung im Gegensatz zum Rücktritt auch dann möglich ist, wenn der Sachmangel unerheblich ist.
Bei welchen Verträgen besteht kein Widerrufsrecht?
Vom Fernabsatz ausgenommen sind zum Beispiel Verträge über Personenbeförderung, die im Fernabsatz geschlossen werden, oder auch Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers ...
Was ist ein Rücktrittsgrund?
Ein Rücktrittsgrund ermöglicht es einer Vertragspartei, sich unter bestimmten Bedingungen von einem Vertrag zu lösen. Diese Bedingungen sind in gesetzlichen und vertraglichen Regelungen festgehalten.
Wann greift das Widerrufsrecht nicht?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Kann ich von einem Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn ich den unterschrieben habe?
Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Wichtigste in Kürze
Ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben Sie fast immer nur bei sogenannten "Fernabsatzgeschäften", die zum Beispiel online oder am Telefon abgeschlossen wurden. Für den Rücktritt gilt eine Frist von 24 Monaten bei Neuware und zwölf Monaten bei gebrauchter Ware.
Bei welchen Waren besteht kein Widerrufsrecht?
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind die in § 312 Abs. 2 BGB genannten Verträge (notarielle Verträge, Verträge über Grundstücke, Bauverträge, Personenbeförderung, Behandlungsverträge, sofort erfüllte Bagatellverträge mit einem Wert von nicht mehr als 40 EUR, Fahrgeschäfte usw.). Auch für die in § 312g Abs.
Kann ich einen unterschriebenen Vertrag rückgängig machen?
Kann man einen unterschriebenen Arbeitsvertrag widerrufen? Nein, weder als Arbeitnehmer noch als Arbeitgeber können Sie einen gültigen Arbeitsvertrag widerrufen. Das gilt auch dann, wenn dieser Arbeitsvertrag mündlich geschlossen wurde.
Bei welchen Verträgen besteht ein Rücktrittsrecht?
Ein gesetzlich eingeräumtes Rücktrittsrecht besteht bei Auswärtsgeschäften. Das sind alle Verträge, die nicht in den Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen wurden. Für manche Vertragstypen macht es einen Unterschied, ob Sie das Geschäft selbst „angebahnt" haben, oder das Unternehmern initiativ war.
Hat man immer 14-tägiges Widerrufsrecht?
Haben Sie einen Vertrag außerhalb eines Geschäftsraums, im Internet oder am Telefon abgeschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware.
Kann ich einen abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Du kannst in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Vertrag widerrufen. Informiere Deinen Vertragspartner rechtzeitig. In der Widerrufsbelehrung des Vertrages steht, an wen Du Dich wenden musst. Einen Grund für den Widerruf musst Du nicht angeben.
Wann ist der Rücktritt fehlgeschlagen?
Definition: Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann.
Kann man immer vom Vertrag zurücktreten?
Der Rücktritt vom Vertrag stellt eine Möglichkeit dar, sich von einem bestehenden Vertragsverhältnis zu lösen. Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht in jedem Fall. Es kann nur ausgeübt werden, wenn es vertraglich vereinbart wurde oder das Gesetz ein solches Recht vorsieht.
Was ist ein wichtiger Grund für den Rücktritt?
Wichtiger Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der ein außerordentliches Kündigungsrecht oder ein ähnliches Recht wie z. B. ein Rücktrittsrecht gewährt, wenn der betroffenen Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann.
Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Widerruf?
Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass es für den Rücktritt einer Begründung bedarf. Diese Begründung ist in den eben genannten gesetzlichen Vorschriften oder in einem vertraglich zugesicherten Rücktrittsrecht zu finden. Ein Widerruf ist dagegen grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich.
Was kann ich tun, wenn mein Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Wann habe ich kein Widerrufsrecht?
Das gesetzliche Rücktrittsrecht, wonach Sie einen online abgeschlossenen Kaufvertrag binnen 14 Tagen widerrufen können, gilt nur für Verträge zwischen KonsumentInnen und Unternehmen. Bei einem Privatkauf- bzw. verkauf (= Vertrag zwischen zwei Privatpersonen) gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht.