Zuletzt aktualisiert am 17. Dezember 2025
Was droht, wenn ein Hausverbot nicht beachtet wird? Wer ein Betretungs- oder Hausverbot missachtet, begeht Hausfriedensbruch und damit eine Straftat (§ 123 StGB). Dagegen kann man die Polizei zu Hilfe rufen, die das Hausrecht dann durchsetzt. Hausfriedensbruch wird nur verfolgt, wenn der Betroffene Strafanzeige stellt.
Kann die Polizei ein Hausverbot erteilen?
Übrigens! Bei einer gemeinsam genutzten Wohnung, können Sie in der Regel nicht ohne weiteres möglich, gegen Ihren Partner oder Ehegatten ein Hausverbot erteilen. Die Polizei kann aber bei häuslicher Gewalt einen Wohnungsverweis und ein Rückkehrverbot erwirken.
Kann die Polizei das Hausrecht durchsetzen?
Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines WG-Bewohners entschieden.
Wer setzt Hausverbot durch?
Das Recht, ein Hausverbot auszusprechen, liegt grundsätzlich bei der Person, die das Hausrecht innehat. Das ist in der Regel der Eigentümer. Bei gemieteten Wohnungen ist es der Mieter oder auch der Untermieter, der entscheidet, wer hereinkommt und wer draußen bleibt.
Kann die Polizei ein Annäherungsverbot aussprechen?
Daneben kann die Polizei auch ein Kontakt- und Näherungsverbot aussprechen. Das bedeutet, dass der gewalttätigen Person untersagt wird, Verbindung zur verletzten Person aufzunehmen - auch z.B. unter Verwendung von Telefon und Internet - und Zusammentreffen herbeizuführen.
Hausrecht, Hausfriedensbruch, Hausverbot - Hausrecht durchgesetzt?!
Was passiert, wenn das Annäherungsverbot nicht eingehalten wird?
Ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ein Annäherungsverbot erlassen worden, sollte sich der Täter daran halten. In der Anordnung wird eine Ordnungsstrafe oder die Dauer einer Ordnungshaft angedroht, wenn sich der Täter nicht an das Verbot hält. Zum Zwecke des Opferschutzes fallen diese in der Regel hoch aus.
Kann die Polizei ein Rückkehrverbot aufheben?
Das polizeiliche Rückkehrverbot gilt für die Dauer von zehn Tagen und kann nachträglich durch die Polizei nicht verkürzt oder aufgehoben werden. Dies dient ihrem Schutz vor einer möglichen Beeinflussung durch den Täter.
Wann wird ein Hausverbot ungültig?
Ein Hausverbot unterliegt generell keiner Befristung und gilt daher bei einer Erteilung ohne Fristnennung ein Leben lang. Es wird allerdings als beendet angesehen, wenn der Inhaber, der Pächter oder der Mieter wechselt. Dann muss der neue Hausherr ein erneutes Hausverbot, auch grundlos möglich, aussprechen.
Kann man Hausverbot für immer bekommen?
Dauer des Hausverbotes
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt.
Kann man sich gegen ein Hausverbot wehren?
Im Falle der Missachtung eines Hausverbots kann der Inhaber des Hausrechts zunächst auf die Person zugehen und sie auffordern, das Grundstück bzw. die Räumlichkeit zu verlassen. Sollte dies nicht fruchten, besteht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und diese um Hilfe bei der Durchsetzung des Hausverbots zu ersuchen.
Wann darf die Polizei in eine Wohnung eindringen?
Grundsätzlich ist ein Durchsuchungsbefehl (richtiger Begriff Durchsuchungsbeschluss) nötig, damit Beamte in Ihre Wohnung eindringen dürfen. Die Polizei darf allerdings ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl in Ihre Wohnung eindringen, wenn Gefahr im Verzug besteht.
Ist ein Hausverbot zeitlich begrenzt möglich?
Das Hausverbot kann absolut, das heißt zeitlich und örtlich unbegrenzt ausgesprochen werden, sofern keine entgegenstehenden Rechte bestehen.
Wie wehrt man sich gegen die Polizei?
Neben einer Strafanzeige können Sie auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamten einreichen. Bestimmte Abteilungen in der Polizei (die nicht identisch sind mit den Beamten, denen ein Verstoß vorgeworfen wird) haben die Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen.
Wie kann die Polizei das Hausrecht durchsetzen?
Wer ein Betretungs- oder Hausverbot missachtet, begeht Hausfriedensbruch und damit eine Straftat (§ 123 StGB). Dagegen kann man die Polizei zu Hilfe rufen, die das Hausrecht dann durchsetzt. Hausfriedensbruch wird nur verfolgt, wenn der Betroffene Strafanzeige stellt.
Wer hat mehr Macht, die örtliche oder die staatliche Polizei?
Die Macht ist absolut die gleiche . Die Zuständigkeiten sind unterschiedlich, ebenso wie die Aufgaben. Die State Troopers sind landesweit zuständig, kümmern sich aber IN ERSTER LINIE um die Verkehrsüberwachung. Die Deputys sind in der Regel landesweit zuständig und setzen Verkehrsregeln sowie Landesgesetze/Kreisverordnungen durch und stellen Vorladungen und Haftbefehle zu.
Wann darf die Polizei in meine Wohnung eindringen?
Gründe für eine Hausdurchsuchung können zum Beispiel der Verdacht auf eine Straftat, das Vorliegen von Beweismitteln oder Gefahr im Verzug sein. 2. Gefahr im Verzug: Es gibt Ausnahmen, in denen die Polizei auch ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Wohnung eindringen darf.
Wer hat das Recht, ein Hausverbot aufzuheben?
Ein ungerechtfertigtes Hausverbot stellt einen Eingriff in die Rechte des Mieters dar. In diesem Fall kann der Mieter den Vermieter schriftlich auffordern, das Hausverbot aufzuheben. Dabei sollte er die Gründe darlegen, warum er das Verbot für unberechtigt hält.
Kann man ein Hausverbot ohne einen Grund bekommen?
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18).
Ist ein Hausverbot schlimm?
"Davon ist aber dringend abzuraten", so Griebel. Wer trotz eines Hausverbots entsprechende Räumlichkeiten betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch. "Stellt der Hausrechtsinhaber Strafantrag, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr."
Ist es möglich, ein Hausverbot im Krankenhaus zu bekommen?
Kann man im Krankenhaus ein Hausverbot bekommen? Ja, grundsätzlich ist das möglich. Krankenhausträger haben das Hausrecht und dürfen bei gravierenden Störungen oder Bedrohungen ein Hausverbot aussprechen. Allerdings darf eine notwendige medizinische Versorgung – besonders in Notfällen – nicht verweigert werden.
Was passiert, wenn man trotz Hausverbot den Laden betritt?
Das Hausverbot ist – wenn keine Frist genannt wird – unbefristet und kann somit auch lebenslänglich verhängt werden. Wenn man sich an das Hausverbot nicht hält und dennoch das entsprechende Geschäft erneut betritt, begeht man einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, also eine erneut Straftat.
Ist ein Hausverbot bei Trennung möglich?
Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB.
Wie lange darf die Polizei Hausverbot erteilen?
Sie verhindert so zunächst, dass die häusliche Situation weiter eskaliert. Nach einer Gewaltanwendung kann die Polizei den Gewalttäter der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot für zehn Tage aussprechen, wenn die Gefahr weiterer Gewalthandlungen besteht. Dem Opfer wird eine Dokumentation des Einsatzes ausgehändigt.
Wann darf die Polizei nach Hause kommen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung durchführen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug gegeben ist.
Ist ein Verstoß gegen ein Rückkehrverbot eine Straftat?
Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem vollziehbaren Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot oder Annäherungsverbot nach § 30 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.