Ist ein Warnstreik höhere Gewalt?

Zuletzt aktualisiert am 4. Februar 2026

Streiks gelten als „höhere Gewalt“. Ein Streik im Nah- oder Fernverkehr, der die Beschäftigten daran hindert, zum Arbeitsplatz zu gelangen, ist keine Betriebsstörung. Da der Betrieb selbst nicht vom Arbeitskampf betroffen ist, finden Regelungen zum Betriebsrisiko aus den Manteltarifverträgen, keine Anwendung.

Ist ein Streik höhere Gewalt?

Kein Fall der höheren Gewalt – auch wenn dies fälschlich oft behauptet wird – ist nach deutschem Recht der Streik im eigenen Unternehmen. Gesetzliche Regelungen der höheren Gewalt sind nur rudimentär vorhanden, wie z. B. im Reiserecht in § 651j BGB.

Kann ein Streik höhere Gewalt sein?

Höhere Gewalt kann dazu führen, dass eine oder beide Parteien ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise aufheben. Beispielsweise kann ein Streik die rechtzeitige Lieferung von Waren verhindern, nicht aber die rechtzeitige Bezahlung der gelieferten Teile . Höhere Gewalt kann auch die übermächtige Kraft selbst sein, die die Erfüllung eines Vertrags verhindert.

Was zählt alles zu höherer Gewalt?

Laut Definition bezeichnet „höhere Gewalt“ ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, welches auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder abgewendet werden kann. Hierzu zählen unter anderem Naturkatastrophen, Krieg oder Pandemien.

Ist ein Bahnstreik höhere Gewalt?

Im Fall Lebeaupin gegen Crispin6 wurde unter höherer Gewalt jeder Umstand verstanden, der außerhalb des menschlichen Willens liegt und dessen Einflussnahme nicht in seiner Macht steht. Krieg, Überschwemmungen, Epidemien und Streiks sind daher allesamt Fälle höherer Gewalt .

MEGA-STREIK: „Streik ist in der Regel höhere Gewalt. Da hat man keine Entschädigungsansprüche“

Ist ein Zugausfall höhere Gewalt im Arbeitsrecht?

Müssen sie deshalb eine Abmahnung fürchten? Arbeitnehmer sind dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit zu sein. Das gilt auch, wenn wegen eines Sturms oder Unwetters der Bahnverkehr ausfällt, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Auf höhere Gewalt können sich Arbeitnehmer dabei nicht berufen.

Was passiert, wenn ein Zug aufgrund eines Streiks ausfällt?

Wenn Sie eine Fahrkarte gekauft haben und Ihr Zug aufgrund eines Streiks ausfällt, Verspätung hat oder die Fahrtzeit umgeplant ist, haben Sie Anspruch auf eine Erstattung oder eine Reiseänderung .

Was ist "höhere Gewalt" in Österreich?

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Höhere Gewalt“ ein Ereignis oder einen Umstand, der außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Parteien liegt, unvorhersehbar und unvermeidbar ist und das die Erfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht unmöglich macht.

Was ist, wenn man wegen höherer Gewalt nicht zur Arbeit kommt?

4. Möglichkeiten des Arbeitnehmers. Sofern diesem die Fälle höherer Gewalt bekannt sind, kann der Arbeitnehmer für die Tage des Ausfalls möglicherweise Urlaub beantragen oder die Überstunden abbauen. Ebenso besteht die Möglichkeit – sofern möglich und erlaubt – die Arbeit im Homeoffice zu verrichten.

Wer haftet bei höherer Gewalt?

Im Straßenverkehrsrecht führt das Vorliegen von höherer Gewalt als Unfallursache gemäß § 7 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zum Ausschluss der Gefährdungshaftung für den Halter, der ansonsten verschuldensunabhängig für die bei dem Betrieb seines Kraftfahrzeuges verursachten Schäden haftet.

Was macht man, wenn man wegen Streik nicht zur Arbeit kommt?

Sollte eine Verspätung unvermeidbar oder sogar ein Erscheinen am Arbeitsplatz unmöglich sein, ist hiervon der Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten. Versäumt das der Mitarbeiter, riskiert er sogar eine Abmahnung. Ob das angesichts der aktuellen Situation angebracht ist, darf aber angezweifelt werden.

Wie lange muss ein Streik angekündigt werden, um erlaubt zu sein?

Rechtzeitige Ankündigung: Um ein Streikrecht ausüben zu können, muss der Arbeitskampf zuvor angekündigt werden. Die Ankündigungsfrist beträgt in der Regel sieben Tage – ein Tag länger als in Deutschland. In manchen Branchen und bei unvorhergesehenen Arbeitskämpfen kann die Frist jedoch verkürzt werden.

Was bedeutet "force majeure"?

Force Majeure bzw. höhere Gewalt liegt dann vor, wenn die Leistung im Vertrag unmöglich gemacht wird, weil ein trotz der zuzumutenden Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt, das von außen kommt und von keiner Partei beherrscht werden konnte.

Kann ich meine Reise aufgrund von höherer Gewalt stornieren?

Kann ich meinen Reisevertrag aufgrund von höherer Gewalt kündigen? Ja, sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende können den Reisevertrag aufgrund von höherer Gewalt gemäß § 651h BGB kündigen, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt wird.

Ist ein Streik bei der Müllabfuhr höhere Gewalt?

Keine Nachholung der ausgefallenen Müllabfuhrtouren: Die ausgefallenen Abfalltouren werden nicht nachgeholt. Ein Streik fällt unter höhere Gewalt. Denn während eines Streiks stehen die Arbeitskräfte nicht zur Verfügung, um die regulären Aufgaben zu erledigen.

Kann ich bei Streik zu Hause bleiben?

Darf ein Elternteil bei einem Streik einfach zuhause bleiben, wenn sich keine Betreuung finden lässt? Das hängt davon ab, wie kurzfristig der Streik angekündigt wurde. Passiert dies vom einen auf den anderen Tag gilt: grundsätzlich ja.

Was zählt zu höherer Gewalt?

Der Begriff „höhere Gewalt“ wird im deutschen Recht nicht definiert. Der Bundesgerichtshof versteht darunter ein „von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urt.

Wer muss höhere Gewalt beweisen?

Wer muss höhere Gewalt beweisen? Die Fluggesellschaft trägt die Beweislast dafür, dass höhere Gewalt vorliegt.

Wer zahlt Arbeitsausfall bei höherer Gewalt?

Der Arbeitgeber hat insofern das Betriebsrisiko zu tragen (§ 615 S. 3 BGB). Zu beachten sind aber abweichende tarifvertragliche Regelungen, die zum Teil die Entgeltfortzahlungs- pflicht im Falle höherer Gewalt zeitlich und/oder in der Höhe beschränken.

Ist höhere Gewalt versichert?

Höhere Gewalt wird meist durch schwere Naturbedingungen in einer Kfz-Versicherung definiert. Bei einer Haftpflicht werden generell die Schäden übernommen, welche durch höhere Gewalt resultierten und dabei das Eigentum von anderen Personen beschädigt oder komplett zerstört haben.

Welche Stufen von Gewalt gibt es?

Was ist höhere Gewalt im Steuerrecht?

Unter höherer Gewalt versteht man Ereignisse, die auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt durch das FA eine Festsetzung der Steuer nicht zulassen, wie etwa Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen wie Hochwasser, Brand im FA-Gebäude.

Was passiert, wenn mein Zug wegen Streik ausfällt?

Wenn klar ist, dass ein gebuchter Zug wegen des Streiks ausfällt, können Sie Ihr Ticket stornieren und das Geld in Form eines Gutscheins oder als Auszahlung zurück verlangen.

Wer zahlt Ausfall bei Streik?

Wird der gebuchte Flug wegen eines Streiks annulliert, muss sich der Reiseveranstalter um einen Ersatzflug kümmern. Bietet er Ihnen keine gleichwertige Alternative an, dürfen Sie selbst einen Ersatzflug buchen. Die Kosten können Sie vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.

Ist man während eines Streiks versichert?

Nach § 192 Sozialgesetzbuch V (SGB V) besteht die Mitgliedschaft Versicherungs- pflichtiger, die an einem rechtmäßigen Arbeitskampf teilnehmen, bis zur Beendi- gung des Arbeitskampfes ohne Beitragszah- lung fort, und zwar ohne zeitliche Begren- zung. Dies gilt auch für kalt Ausgesperrte.